Benedikt Mayer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang B. •

Frage an Benedikt Mayer von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte/r Kandidat/in,

Sie wollen in den kommenden fünf Jahren die Bürger des Stimmkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag vertreten.

Sind Sie dafür, den Landkreis agro-gentechnik-frei zu bekommen? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun? Wenn nein, warum?

Glauben Sie dem Kultusminister, in Poing sei nicht genug Bedarf nach einer Realschule? Sind Sie dafür, an einem der Gymnasien in EBE einen humanistischen und einen musischen Zweig einzurichten? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun?

Was halten Sie vom Abfalltourismus aus dem Ausland auf die Schafweide im Ebersberger Forst? Steinhöring darf wegen der Verseuchung des Grundwassers mit Stoffen aus der Schafweide kein eigenes Trinkwasser fördern und ist auf eine Nachbargemeinde angewiesen. Wie stellen Sie sich den Trinkwasserschutz für Steinhöring vor? Sind Sie mit den Vereinbarungen über eine Sanierung des Kirchseeoner Schwellenwerks zufrieden? Wenn nicht, was wollen Sie tun?

Sind Sie dafür, die Bahnverbindung von München nach Wasserburg-Stadt („Filzenexpreß“) durchgehend auszubauen? Ist es richtig, Geld, das für den Transrapid vorgesehen war und also freigeworden ist, dafür einzusetzen? Nach seriösen Berechnungen sind für die Strecke von Reitmehring in die Wasserburger Altstadt drei Millionen (nicht Milliarden) Euro nötig.

Früher hat der Landrat von EBE Bürgern Auskünfte etwa über das Kreiskrankenhaus verweigert. Wenn er überhaupt eine Begründung angegeben hat (also oft nicht), hat er sich auf die Gesetzeslage berufen. Sind Sie dafür, mit einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz solcher Willkür den Riegel vorzuschieben?

Wollen Sie die Regeln für Bezirke, Kreise und Gemeinden so ändern, daß Geheimsitzungen außer bei Personalentscheidungen klar verboten sind? Sind Sie dafür, Kommunalunternehmen wie Kreiskrankenhäuser zwingend der Kontrolle des Kommunalparlaments zu unterstellen und die geheim tagenden „Aufsichtsräte“ aufzulösen?

Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Bayern stärken?

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Beer

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dr. Beer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nun sind das genau genommen 16 Fragen. Zum allergrößten Teil kennen Sie meine Einstellung zu den von Ihnen angesprochenen Themen aus unseren Gesprächen. Zudem zielen Ihre Fragen auch auf Politikfelder des Kreistags (nicht des Landtags), bzw. Ihr persönliches Verhältnis zu Landrat Gottlieb Fauth.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich deshalb nur auf einen Ihrer Fragenkomplexe eingehe, weil alles andere den Rahmen hier sprengen würde:

Ich bin sicher, dass die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor einerseits und die Folgen der - in dieser Höhe offenbar nicht eingeplanten - Tariferhöhungen andererseits in wenigen Monaten die Frage aufwerfen werden, ob das Kreiskrankenhaus Ebersberg überhaupt noch zu halten ist. Und wenn ja, dann in welcher Form.
Grundsätzlich unterliegt das Aufsichtsgremium der Kreisklinik GmbH anderen Regularien als ein Krankenhaus-Ausschuss. Dieses Problem ist nicht auf Landesebene zu lösen; es betrifft Bundesrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Mayer