Benedikt Lux
DIE GRÜNEN
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Frage von Znepry Svfpure an Benedikt Lux bezüglich Arbeit

# Arbeit 05. Nov. 2013 - 13:42

Sehr geehrter Herr Lux,

ich habe Sie als polizeifreundlich in Erinnerung, deswegen frage ich Sie, wie es sein kann, daß für die Polizeibeamten der Hauptstadt kein Geld für Gehaltserhöhungen bzw. Angleichung an das Bundesniveau da sein soll, jedoch genug Geld, um die Abgeordnetendiäten mal wieder um ca. 10% zu erhöhen.

Können Sie nicht eine Gesetzesinitiative starten, daß der Förderalismus abgeschafft wird und alle Beamten nach dem BundesbesoldungsG bezahlt werden. Da gäbe es zumindest keinen Neid und keine Streitereien mehr und die Kollegen der Haupstadt würden endlich mal einen Grund für eine Motivationssteigerung.

Ich selbst bin seit 9 Jahren Kommissar und sehe einfach keine Perspektive mehr.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir antworten würden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Fischer

Von: Znepry Svfpure

Antwort von Benedikt Lux (GRÜNE) 10. März. 2014 - 15:22
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 5 Tage

Sehr geehrter Herr Fischer,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: es ist unerfreulich, dass die Beamten in Berlin noch immer weniger verdienen als im Bundesschnitt. Als Grüne wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen, dass diese Lücke geschlossen wird. Hier finden Sie einen entsprechenden Beschluss meiner Fraktion: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/artikel/perspektive-f-r-den-berline...

Dies wird mittlerweile auch von den Regierungsfraktionen SPD und CDU in Berlin so gesehen. Sie haben sich nun beide dem Vorschlag angeschlossen, die Beamtenbesoldung in Zukunft jedes Jahr um 0.5% pro Jahr mehr als im Schnitt der Bundesländer zu erhöhen, bis das Niveau der anderen Bundesländer wieder erreicht wird. Als Grüne Fraktion werden wir das intensiv begleiten und auch einfordern. So haben wir für die nächste Sitzung einen Antrag für das Abgeordnetenhaus eingebracht, der genau dies fordert. Sie finden den Antrag unter folgendem Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d...

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux