Frage an Bela Bach von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bach ,
vor einiger Zeit mußte ich nach München umziehen. Ich habe meinen Arbeitsplatz in Tuttlingen gewechselt.
Nach einiger Zeit hat mein Chef junge Polinnen eingestellt und da ich keinen Kündigungsschutz hatte, wurde ich "freigestellt " mit dem Hinweis, daß diese günstiger zu beschäftigen sind und jünger sind als ich.
Gerade Gutbetuchte verdrängen immer öfters einheimische Mieter. Das nennt man Gentrifizierung. Haben Sie das schon mal gehört und was tun Sie dagegen?
Meines Erachtens kommt es nicht so sehr auf die Einwanderungszahl an, aber es ist doch unstrittig, daß nicht nur Hochqualifizierte kommen, sondern auch Menschen die hier besser auszubeuten sind, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind, weil sie nach dem letzten Strohhalm greifen oder weil sie als Familiennachzügler kommen. Warum nimmt man nicht einfach nur Zuwanderer auf, die der Arbeitsmarkt auch wirklich braucht?
Davon abgesehen: die Flüchtlinge tragen am wenigsten zur hohen Zuwanderung bei, da besonders Süd-und Osteuropäer zu uns strömen und da ist kein Krieg.
Die Politik weist zudem auf den demografischen Faktor hin.
In diesem Link sehen Sie, dass es auch Artikel gibt, die das schönrechnen der Arbeitslosenstatitk kritisch unter die Lupe nehmen:
Warum hat die Bundesregierung Ihre Meinung nach nicht ihren eigenen Worten Taten folgen lassen und die Arbeitslosenstatistik anders gestaltet, anstatt zu schönen?
Hinzu kommt, dass z.B. diese Woche in der ARD kam, dass 8 Mio. Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro/ Stunde arbeiten müßen, hinzu kommen lt. der Sendung 6,5 Mio. die nur einen Mini-Job haben. Und viele Hartz IV-Emfänger sind Aufstocker, 1 Euro-Jobber und Umschüler.
Was wollen Sie für diese Personengruppe tun? Sie aufgeben?
Hochachtungsvoll
Ulla Schwarzer
Sehr geehrter Frau Schwarzer,
vielen Dank für ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de vom 14.09.2013.
In dieser Frage behandeln Sie die Aspekte Gentrifizierung, Kündigungsschutz, Zuwanderung, Arbeitslosenstatistik und die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ich werde versuchen die Aspekte ihrer Frage getrennt voneinander zu beantworten, da die Frage sehr viele Themenbereich umfasst. Sollte Ihnen ein Aspekt fehlen, wenden Sie sich gerne per Email an mich.
Gentrifizierung und Mieterpolitik
Alle politischen Parteien nehmen mit wachsender Sorge die Zustände auf dem Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten zur Kenntnis. Darum wird von fast allen Parteien dieses Thema auch im Wahlkampf angesprochen. Die SPD hat hier meines Erachtens die besten Argumente und Positionen: Wir treten ein für eine Mietpreisbremse. Wir wollen verhindern, dass die energetischen Sanierungen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter erfolgen. Wir wollen, dass Maklergebühren von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt.
Zudem wollen wir die Wiedereinführung des Aktionsprogrammes für eine solidarische Stadt und bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Kanzlerin Merkel hat die Mittel für dieses Programm gestrichen.
Sie sehen also: Im Gegensatz zu CSU/CSU und FDP liegen uns die Interessen der Mieterinnen und Mieter am Herzen.
Gentrifizierung, also die Verdrängung von Altmietern aus ihrem Stadtviertel durch Luxussanierungen und massiv steigende Mietpreise findet nicht nur in Berlin, sondern auch in München und dessen Umland statt. Mit den angesprochenen Maßnahmen unterstützt die Bundespolitik die Kommunen in deren Versuchen die Gentrifizierung einzudämmen.
Letztlich, und das weiß auch die SPD, wird es nicht nur zu Veränderungen im Bestand, sondern auch vermehrt zu Wohnungsneubau kommen müssen. Wir wollen daher Wohnungsneubau von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fördern.
Zuwanderung
Ich bin weder der Ansicht, dass eine verstärkte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erfolgt, noch der Ansicht, dass Zuwanderung nach Gründen der Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen sollte. Aus den von Ihnen angesprochenen Ländern kommen nicht etwa „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern zu großen Teilen Sinti und Roma, die verfolgt werden. Meines Erachtens geht es hier daher darum, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht - von dem vor nicht allzu langer Zeit auch sehr viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger profitiert haben-endlich wieder ernsthaft anzuwenden. Daher bin ich für eine Reform der Dublin-II-Verordnung.
Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz wurde in den vergangenen Jahren immer weiter abgebaut. Prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere durch Befristung und geringfügige Arbeitsverhältnisse nehmen inzwischen einen immer größer werdenden Teil aller Arbeitsplätze ein. Hier muss umgesteuert werden: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn um Lohndumping zu verhindern. Wir wollen Werkverträge neu regeln, damit diese nicht missbraucht werden können. Wir wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Das alles sind Maßnahmen, die das Normalarbeitsverhältnisses stärken werden.
Arbeitslosenstatistik und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Unter der aktuellen Bundesregierung wurden die Mittel der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik massiv gesenkt. Mit diesen Mitteln konnte die Agentur Langzeitarbeitslosen Perspektiven für Wiederbeschäftigung bieten. Das ist aus meinen Augen der falsche Weg. Richtig wäre es, einen öffentlichen Beschäftigungssektor einzuführen.Wir wollen lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wichtig ist dabei, dass dies freiwillig erfolgt. Sanktionen gegen Arbeitslose sind daher meiner Meinung nach falsch.
Auch mit dem „Sofortprogramm 2. Chance“, das die SPD auflegen möchte, zeigen wir: Niemand darf zurückgelassen werden. Menschen zwischen 20 und 29, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, müssen besonders gefördert werden.
Die Änderungen der Arbeitslosenstatistik, die sie ansprechen, sind in der Tat ein Problem. Es darf nicht sein, dass die Arbeitslosenstatistik von der Politik als Kennzahl missbraucht wird und nicht die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt abbildet.
Nochmals vielen Dank für ihre Fragen. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Bela Bach
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