Frage an Beatrix von Storch von Michael C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau von Storch,
wie bewerten Sie (sowie Ihre Partei und Fraktion) die Entwicklungen in Polen seit der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Polen, in der die konservative Partei PIS mit absoluter Mehrheit gewonnen hat? Besonders in der dt. Medienberichterstattung wird immer wieder auf einen möglichen Demokratieabbau durch die PIS hingewiesen? Wie sehen Sie das?
Welche Schnittmengen und Differenzen sehen Sie mit der PIS?
Welchen Stellenwert hat für Sie das Weimarer Dreieck in Europa? Setzt sich die AfD für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks ein?
Stehen Sie mit der PIS im Kontakt, um bspw. die dt.-poln. Freundschaft zu stärken?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. C.
Sehr geehrter Herr Cyprian,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir stehen mit der PiS in Kontakt. Auf EU-Ebene gibt es Schnittmengen hinsichtlich der Ablehnung des Verfahrens nach Art. 7 wegen angeblicher Verletzung der "rule of law" durch die polnische Regierung. Die EU als supranationales Gebilde von Nationalstaaten hat keine Befugnis sich in die inneren Angelegenheiten der Nationen einzumischen. Darüber hinaus lehnen wir bezüglich der unter Kommissionspräsidentin von der Leyen gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" - wie auch die polnische Seite - eine weitere Erosion der nationalen Souveränität entschieden ab.
Engere Beziehungen und konstruktive Abstimmungen sind immer wünschenswert. Daher setzen wir uns für gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten Frankreich und Polen ein. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind florierende Beziehungen mit diesen wichtigen Partnerländern nur zu befürworten.
Auf nationaler Ebene begrüßen wir die Initiativen in der Migrationspolitik (Ablehnung der illegalen Massenmigration nach Europa), Energiepolitik (kein ideologisches Verbieten der Kern- und Kohlekraft), der Familienpolitik und beispielsweise auch im Kampf gegen die Islamisierung.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.