Frage an Beatrix von Storch von Martin K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau von Storch,
Laut Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, haben die Krankenkassen durch die vermehrte Zuwanderung seit 2014 finanziell profitiert. So wirke sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes positiv auf die finanzielle Stabilität der Kassen aus. Pfeiffer erläuterte: „Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.“ - Quelle: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/01/16/fluechtlinge-entlasten-die-krankenkassen
Was halten Sie von dieser Aussage? Kann hier wirklich von einer Entlastung gesprochen werden? Unter einer Entlastung würde ich verstehen, dass die Menschen über Steuern und Sozialabgaben auch in den Sozialetat einzahlen und nicht nur rausnehmen. Wenn es sich wirklich um eine Entlastung handeln würde, dann muss doch die Frage gestellt werden, warum die Krankenkassen sich aktuell in der finanziellen Bredouille befinden...
z.B. sind die absoluten Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für sonstige Mitglieder ohne Krankengeldanspruch in den letzten 10 Jahren um ca. 50% gestiegen. Dies stellt viele zahlende Mitglieder vor große finanzielle Belastungen. Ist es legitim, dass die gesetzlichen Krankenkassen sich auf dem Rücken der freiwillig Versicherten sanieren?
Danke und mit freundlichen Grüßen,
M. K.
Sehr geehrter Herr Kusz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Dass die Aussagen Frau Pfeiffers im Nachgang betrachtet falsch sind, ist offensichtlich. Frau Pfeiffers Aussage ist nur unter der Annahme annähernd korrekt, dass die Migranten alle arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das ist nach allen Zahlen und Daten der letzten Monate und Jahre schlicht nicht der Fall. Nur ein Teil geht mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Der deutsche Arbeitsmarkt stellt für viele Zuwanderer eine enorme Herausforderung dar, da für viele die Anforderungen zu hoch und sie auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie kommen somit für ihre Krankenkassenbeiträge nicht selbst auf. Zudem liegt die Anzahl der Kinder von Zuwandererfamilien meist über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Familienmitglieder sind kostenlos familienversichert. Seit Jahren beklagen überdies die Kassen, dass die Monatspauschale von jeweils 97 Euro, die sie für Hartz-IV-Bezieher vom Staat erstattet bekämen "nicht annähernd ausgabendeckend" sein. Das passt nicht zusammen.
Die Krankenkassen haben letztes Jahr mit einem Minus von knapp einer Milliarde Euro beendet. (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen-verlust-101.html). Allein das zeigt schon, dass die Migration auch in finanzieller Hinsicht nicht spurlos an den Bürgern vorbei geht.
Ende Dezember 2019 nannte übrigens eben jene Frau Pfeiffer, die Finanzentwicklung der Kassen "alarmierend", "weil auch Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können." Nur "weil die meisten Kassen einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie ihre Zusatzbeiträge im Jahr 2020 aber noch stabil halten". Dennoch erwartet Fr. Pfeiffer, dass die finanzielle Lage der Krankenkassen ab 2021 "sicherlich schwieriger aussehen" werde. Pfeiffer selbst gibt zu, dass, wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, "kein Weg an höheren Beiträgen vorbei" führe (vgl. https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/was-das-fuer-die-beitraege-bedeutet-alarmierend-krankenkassen-fahren-erstmals-seit-jahren-wieder-verlust-ein_id_11493265.html). Nach Frau Pfeiffers eigenen Aussagen hat es also keine positive Entwicklung gegeben. Dass diese Entwicklungen nicht nur, aber auch, mit der Migration zusammenhängen, ist offensichtlich.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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