Frage an Beatrix von Storch von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von Storch,
im Folgenden übersende ich Ihnen einen Link zu einer Ansprache von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, in der er vier Staaten der Ausübung von Folter gegen Julian Assange bezichtigt. https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM In diesem Vortrag legt er seine Begründung dar. Das Video dauert 13 Minuten. Querschauen geht auch.
Hier meine Fragen:
Sollten Sie sich das Video nicht (wenigstens teilweise) angeschaut haben, so frage ich Sie, ob Ihnen das Thema „Folter in Europa“ nicht wichtig genug erscheint?
Sollten Sie das Video gesehen haben, die Kernaussagen aber als fehlerhaft betrachten, so würde ich mich freuen, wenn Sie mir die fehlerhaften Punkte nennen könnten.
Sollte Herrn Assange durch die Behandlung, die er erfährt, ein bleibender Schaden entstehen (Herr Melzer schließt selbst eine mögliche Todesfolge nicht aus), wäre dann jeder, der dazu schweigt ein Mittäter?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe, diese mail zu lesen und (hoffentlich) zu beantworten.
Freundliche Grüße
(Herr) M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Folter jeglicher Art lehne ich selbstverständlich ab. Wir bekennen uns sowohl zur Allgemeinen Menschenrechtskonvention als auch zur UN-Antifolterkonvention.
Grundsätzlich setzt eine Mittäterschaft eine gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mindestens zwei Personen im Wege des bewussten und gewollten Zusammenwirkens auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplanes voraus. Von einer Mittäterschaft kann also keinesfalls gesprochen werden. Des Weiteren können wir als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag den Behörden anderer Staaten nichts vorschreiben.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
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