Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Peter J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
der parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung pflegt ausweislich seiner Zielsetzung den Kontakt zu den entsprechenden Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie in Europa.
Meine Frage bezieht sich auf die Rolle der Durchführungsorganisationen der Ministerien, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (z.B. KfW, GIZ und Engagement Global):
Ist der Beirat im Austausch mit dem Ministerium und seinen Durchführungsorganisationen? Haben diese eine gemeinsame Strategie für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen?
Auf welchem aktuellen Stand befindet sich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bei den einzelnen Akteuren?
Gibt es bei den Ministerien und Durchführungsorganisationen Bestrebungen hin zum UN Global Compact und zur Global Reporting Initiative 4?
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jahn-Scherpe
Sehr geehrter Herr Jahn-Scherpe,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Ich möchte Ihre Fragen gern beantworten:
Der Beirat ist im Austausch mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So berichtete beispielsweise eine Vertreterin des Ministeriums bei der öffentlichen Anhörung des Beirats für nachhaltige Entwicklung am 30.9.2015 über die Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) aus Sicht des BMZ. Das Protokoll der Anhörung können Sie hier nachlesen: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/nachhaltigkeit/anhoerungen/31_sitzung_inhalt/389210
Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. Das Kanzleramt führt dazu eine öffentliche Dialogreihe durch. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.dialog-nachhaltigkeit.de
Selbstverständlich wird sich auch der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bei der Umsetzung der SDGs in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einbringen. Über laufende Aktivitäten können Sie sich auf seiner Homepage informieren: http://www.bundestag.de/nachhaltigkeit
Auch die grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Nachhaltigkeitsstrategie und den nachhaltigen Entwicklungszielen. Wir haben dazu bereits zu jedem Ziel einen eigenen Antrag eingebracht, die sie hier nachlesen können: http://gipfeljahr.gruene-bundestag.de/nachhaltigkeitsziele/
Bei weiteren Fragen rund ums Thema Nachhaltigkeit können Sie sich jederzeit auch an meine Kollegin, die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Fraktion Dr. Valerie Wilms, wenden. http://valerie-wilms.de/startseite/
Bezüglich Ihrer Fragen zur Arbeit und Positionierung der Ministerien und Durchführungsorganisationen würde Ich Ihnen gern vorschlagen, die jeweiligen Ministerien zu kontaktieren, da die Grüne Bundestagsfraktion als Oppositionsfraktion keinen direkten Zugriff auf alle Informationen aus diesen Häusern hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.