Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Wolfgang H. bezüglich Umwelt
Frau Abgeordnete,
für Sie gilt wie für jeden Bundesbediensteten das Bundesreisekostengesetz. In den Ausführungsbestimmungen ( http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01062005_DI5222101116.htm ) ist geregelt:
"Flugkosten werden erstattet, wenn der Flug aus dienstlichen (z. B. terminbedingt, dienstlich bereitgestellte Flugkontingente) oder wirtschaftlichen Gründen (z. B. bei Flugzeugbenutzung geringere Reisekosten entstehen als bei Bahnfahrten oder ein Arbeitszeitgewinn von insgesamt mindestens einem ganzen Arbeitstag entsteht) geboten ist."
Ich frage deshalb
1) Wie halten Sie es mit der Inanspruchnahme von Flugzeugen, die Ihrer Ansicht nach immer schlecht ist und Sie sich auch gegen den Münchner Flughafen - insbesondere seinen bedarfsgerechten Ausbau - wenden? Wie häufig nutzen Sie insbesondere zwischen München und Berlin das Flugzeug?
2) Halten Sie es für eine selbsternannte Umweltpartei für angemessen, lediglich aus Kostenersparnis auf das Flugzeug zu setzen? Oder wäre es nicht hier angemessener, auch die Bahn zu nutzen?
3) Zahlen Sie für die Nutzung des Flugzeuges in einem Umweltfond wie beispielsweise "atmosfair"?
Wolfgang Heidecker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1) Sie haben mich an anderer Stelle offensichtlich leicht falsch verstanden: Ich finde Flugzeuge nicht "immer schlecht". Der Flugverkehr bringt Menschen näher zusammen und erleichtert das Reisen. Das Fliegen hat den Menschen Horizonte eröffnet. Es geht gar nicht darum, das Reisen im Flugzeug per se zu verunglimpfen. Doch der Flugverkehr spielt beim Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Noch hat er nur einen Anteil von etwa drei Prozent an den globalen CO2-Emissionen. Aber das Fliegen schädigt das Klima in besonderer Weise, weil die Emissionen in großer Höhe abgegeben werden – hier ist die Wirkung um das zwei- bis vierfache größer als in Bodennähe. Daneben ist die Flugbranche überprivilegiert: Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, zahlen die Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer. Bei Flügen ins Ausland verzichtet der Fiskus sogar auf die Mehrwertsteuer. Die Steuerausfälle für den Bundesminister der Finanzen summieren sich laut Umweltbundesamt auf über 11 Mrd. Euro. Zusammen mit den Kosten für ersteigerte Emissionszertifikate beläuft sich die Belastung des Luftverkehrs dagegen nur auf 1 Mrd. Euro im Jahr. Von Fluglärm und weiteren Problemen ganz zu schweigen. Aber um auf Ihre Frage zurück zu kommen: Natürlich fliege auch ich. Meine persönliche Regel lautet: Nur wenn es terminlich sein "muss" wird geflogen, ansonsten sitze ich in der Bahn. Im Prinzip lehne ich Inlandsflüge ab, sie lassen sich aber nicht immer vermeiden, das bedingt der Berliner Sitzungskalender in Verbindung mit Terminen in Bayern.
2) Abgeordnete des Deutschen Bundestages können kostenfrei deutschlandweit die Bahn benutzen. Kosten sind daher kein Argument. Ich persönlich fahre lieber mit der Bahn. Neben den ökologischen Aspekten finde ich es auch gut, auf den langen Fahrten nebenbei arbeiten zu können.
3) Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen die von ihr beauftragten Dienstreisen bei atmosfair e.V. durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert. Wo sich das Fliegen nicht vermeiden lässt, möchten wir bei mit freiwilligen Klimaschutzabgaben die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden ausgleichen und so zumindest minimieren. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion im Januar 2007 beschlossen, dass alle dienstlich veranlassten Flüge durch die Abgeordneten in Zukunft ausgeglichen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.