Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Peter J. bezüglich Finanzen
In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der GRÜNEN u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht. Die Abgeordneten-Diäten wurden um gute 10% erhöht, einmal abgesehen ohne die weiteren Zuschläge, die man sich noch gegönnt hat.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.