Jahrgang
1964
Wohnort
Germering
Berufliche Qualifikation
Diplom Psychologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 215: Fürstenfeldbruck

Wahlkreisergebnis: 9,1 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die MieterInnen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchensystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage wollen wir aber die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen, als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Beate Walter-Rosenheimer
Position von Beate Walter-Rosenheimer: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Die politischen Ziele von Beate Walter-Rosenheimer

Zeit Gesellschaft neu zu denken 

In welcher Welt wollen wir leben? Was braucht es, damit alle Menschen gerechte Chancen auf und ein gutes, selbstbestimmtes Leben und Entwicklungsmöglichkeiten haben? Wie können wir unsere Gesellschaft gerechter gestalten? Das sind Fragen, die mich umtreiben, sie sind der Antrieb für meine Arbeit in Bayern und Berlin. 

Denn es kann doch nicht sein, dass immer weniger immer mehr besitzen, dass immer mehr Kinder in Armut leben, dass Alleinerziehenden oft im Alltagsstress die Puste ausgeht und Rentnerinnen und Rentner ihr knappes Budget mit Flaschensammeln aufbessern müssen.

PflegerInnen, ErzieherInnen und PolizistInnen müssen trotz ihrer gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedrigen Einkommen über die Runden kommen. 

Für mich ist klar: Eine gerechte Gesellschaft ist die Grundlage für Wohlstand und positive Entwicklung. Ich will eine Gesellschaft, in der Armut und Ausgrenzung keinen Platz mehr haben. Die Sprossen der gesellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg kaum möglich ist. Die soziale Herkunft darf nicht über Bildungs- und Teilhabechancen entscheiden. Frauen und Männer sollen für gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden, Kinder an Klassenfahrten teilnehmen und alte Menschen einen entspannten, sorgenfreien Lebensabend verbringen können. 

Lassen Sie uns zusammen eine lebenswerte Gesellschaft gestalten. Am 24. September ist es Zeit Deutschland gerechter zu machen. 

Zeit nachhaltig zu leben 

Raus ins Grüne. Wandern in den Bergen. Baden in den bayerischen Seen. Wer bekommt da keine Sehnsucht? Die Freude aber ist schnell vorbei, wenn die Blumenwiese ein Gewerbepark, der Wanderweg betoniert und der See voller Nitrate ist. Das ist kein fernes Zukunftsszenario, sondern längst Realität. Jeden Tag verschwinden wertvolle Natur- und Kulturlandschaften. Wichtige intakte Ökosysteme fallen einer unersättlichen Wachstumspolitik zum Opfer. Damit muss endlich Schluss ein. 

Das Projekt einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nicht auf endloses Wachstum und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bauen. Nachhaltigkeit bedeutet, wir dürfen nur so viele Bäume fällen, wie wir pflanzen. Wirtschaft und Ökologie schließen sich nicht aus. Im Gegenteil! Umweltschutz ist sogar Motor einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Wir denken Wirtschaft und Umweltschutz zusammen. Denn Umwelt ist zwar nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. 

Zeit sich einzumischen

Unsere offene Gesellschaft ist kein Geschenk, sondern eine Errungenschaft, für die sich jeder Einsatz lohnt. Demokratie und Freiheit gibt es nur dann, wenn genug Menschen für sie eintreten, sie aktiv gestalten und jeden Tag aufs Neue leben. Gemeinsam haben wir und Generationen vor uns um Vielfalt, Offenheit und Toleranz gerungen. Diese Erfolge werden wir uns nicht von deren Feinden nehmen lassen.

Wir leben heute in einer der sichersten, lebenswertesten und wohlhabendsten Gesellschaften, die es jemals gab. Ich will, dass das auch unsere Kinder und Enkel sagen können. Es stimmt: Demokratie ist nicht einfach. Aber sie lohnt sich, weil sie allen eine Stimme gibt. Keine andere Gesellschaftsform kann die großen Zukunftsfragen unserer Zeit besser beantworten. Sie, die Wählerinnen und Wähler von heute, sind es, die entscheiden, wie die Welt von morgen aussieht. Ich möchte Sie deshalb ermutigen: Melden Sie sich zu Wort! Mischen Sie sich ein! Am 24. September ist es Zeit zu wählen. 

Über Beate Walter-Rosenheimer

Persönlich:

Geboren am 20. November 1964 in Weißenburg (Bayern); evangelisch; fünf Kinder.

1985 Abitur in München. Studium der Kommunikationswissenschaften, Philosophie, Geschichte und Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München,
Abschluss zur Diplom-Psychologin.

Freiberufliche Psychologin im Bereich Arbeitspsychologie, Coaching, Klinische Psychologie;
2009 bis 2012 Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bayerischen Landtag mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Industrie-, Gesundheits- und Umweltpolitik.

Politisch:

  • Seit 2008 Kreisrätin und Gleichstellungsreferentin im Kreistag Fürstenfeldbruck
  • Mitglied des Bundestages seit Januar 2012
  • Derzeit (18. Wahlperiode) Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion
  • Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags
  • Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
  • Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sie waren die letzten vier Jahre im Bundestag aktiv und kandidieren nun für weitere vier Jahre. Wo kann ich nachlesen, wo Ihre thematischen Schwerpunkte und Verantwortlichkeiten waren, und in welche Entscheidungen Sie involviert waren. Was konnten Sie "auf den Weg bringen", wo waren Sie evtl. (...)

Von: Fgrsna Jrvß

Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
DIE GRÜNEN

(...) In dieser Wahlperiode bin ich Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion. Außerdem bin ich Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, seit Januar 2017 auch Vorsitzende dieses Gremiums, sowie Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. (...)

(...) Wie ist ihr genereller Standpunkt zu diesem Thema, auch in Hinblick auf den jüngsten Angriff durch "WannaCry" und welche Initiativen im Bereich Cyber Security darf ich von Ihrer Partei in der neuen Legislaturperiode erwarten?

Von: Xnw Orhgre

Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
DIE GRÜNEN

(...) „Wanna-Cry“ hat gezeigt, dass derzeit einzelne kriminelle Strafhandlungen für die Allgemeinheit wichtige IT-Systeme komplett lahmgelegen können. Es ist längst überfällig, aber Cybersicherheit muss unbedingt endlich auch politisch genügend Aufmerksamkeit erfahren. (...)

# Umwelt 11Aug2017

Wie Ihnen sicher bekannt ist, richten sich viele der derzeit bestehenden Subventionen (z.B. USt-Befreiung für Kerosin, Vergünstigungen für Firmenwagen ...) gegen eine nachhaltige künftige Entwicklung. Welche Pläne haben Sie, dies zu ändern? (...)

Von: Tnoevryn Qrzve

Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen auf dem Verkehrsmarkt schrittweise abbauen. Dazu gehört, die Befreiung von Kerosin bei der Energiesteuer ebenso wie eine Kopplung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß. (...)

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