Beate Petersen
WfW
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Frage von Znegva Zrlre (JsJ) an Beate Petersen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Aug. 2015 - 08:30

Wenn Bürger in Bezirksvertretungen, manchmal zu Dutzenden, sich über Baumaßnahmen der Stadtverwaltung, die ihr Lebensumfeld i. d. R. nachhaltig verschlechtern, beschweren, stimmt häufig die Bezirksvertretung dem zu und beschließt gegen die Stadtverwaltung.
Ein Bürgerbegehren in diesem Bereich ist lt. GO (Gemeindeordnung) NRW
§ 26 (5) 5. nur bei Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens möglich.
Wird die Kandidatin dafür sorgen, dass ALLE diesbezüglichen Termine und Planungen von Anfang an nach Straßennamen sortiert von der Stadtverwaltung Wuppertal ins Netz gestellt werden, sodass ggf. Bürgerbegehren möglich sind?

Von: Znegva Zrlre (JsJ)

Antwort von Beate Petersen (WfW) 17. Aug. 2015 - 01:18
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Znegva Zrlre

Die direkte Demokratie per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sehe ich als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, durch die die Stadtverordneten per Wahl für die jewelige Wahlperiode legitimiert sind. Als belebendes Element ergänzt direkte Demokratie dies, bewegt sich aber auch oft in Spannungsfeldern.

Der von Ihnen zitierte § 26 GO-NRW ist Grundlage für Bürgerbegehren in NRW. Der Abs. 5 benennt einen Negativkatalog, der z. B. hashalterische Fragen und Bauleitplan-Verfahren ausdrücklich davon ausnimmt, d.h. insbesondere über diese kann eben NICHT per Bürgerbegehren/-entscheid entschieden werden.

Einen anderen Aspekt eröffnet der zweite Teil Ihrer Frage.
Eine Antwort darauf gab es bei der Podiumsdiskussion am 13.09.2015 mit den Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidaten und Kandidatinnen in der Färberei. Ja, der Zugang für die Menschen in der Stadt zu Bauvorhaben, die ihre Stadt insgesamt und/oder auch sie ganz persönlich betreffen, muss einfacher werden - und die Botschaft vermitteln, dass die Menschen ausdrücklich dazu eingeladen sind, sich frühzeitig mit einzubringen und mitzudiskutieren.

M.E. sollte das gemeinsame Interesse dahin gehen, Bürgerbegehren zu vermeiden und lieber von vornherein konsensfähige Lösungen anzustreben.

Exkurs:
Erlauben Sie mir einen kleinen Exkurs zum Thema Klimagerechtigkeit und Energiewende:
Die Energieerzeugung soll Mensch und Mitwelt weniger mit (Luft)Schadstoffen und auch monetär belasten. Deshalb soll diese bevorzugt aus erneuerbaren Quellen erfolgen.
Auch soll der Energieverbrauch vermindert werden. Dazu muss Energie möglichst effizient genutzt werden.
Aber das wichtigste ist doch, Energie einzusparen, d.h. "Die günstigste Kilowattstunde Strom ist die, die gar nicht erst verbraucht wird." - Lassen Sie uns damit beginnen - JEDE/R - HIER und JETZT!

Übertragen auf Bürgerbegehren heißt das für mich:
Wenn Fragen und Projekte der Stadt frühzeitig, transparent und ERGEBNISOFFEN gesamtgesellschaftlich diskutiert werden (dürfen), erübrigt sich so manches Bürgerbegehren. Zivilgesellschaft (inkl. Forschung, Wissenschaft, regional verhafteter Wirtschaft), Parteien und Verwaltung sollten ihre - begrenzten - Ressourcen für gemeinsame Projekte einsetzen und nicht länger gegeneinander!

Kontroverse Diskussionen über Wuppertaler Projekte wie z. B. die Bebauung des Carnaper Platzes oder die Sparkassen-Gebührenumstellung hätten damit vermutlich ganz vermieden werden können und auch FÜR den Döpps-Umbau sowie andere Großprojekte hätte die Energie auch gemeinsam zielgerichtet eingesetzt werden können.
13.000 gesammelte Unterschriften gegen die Mehrkosten für den Döpps-Umbau, zeigen einen starken Willen der Menschen. Dieser mag - vielleicht - rechtlich unzulässig sein (DAS wird weiter gerichtlich geklärt - beim OVG), hätte aber politisch berücksichtigt werden müssen und eine Nachsteuerung geboten!

Mit sonnigen Grüßen

Beate Petersen
Oberbürgermeister-Kandidatin für Wuppertal
aufgestellt von der WfW/Wählergemeinschaft für Wuppertal