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Beate Müller-Gemmeke
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Frage von Andrea K. •

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Andrea K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,
seit 1980 bin ich Wählerin der Grünen.
Ist es wirklich eure Ernst eine Koalition mit der CDU einzugehen?
Ich finde ihr habt schon genügend Wähler verloren. Wenn ich Merkel gewollt hätte, hätte ich sie gewählt.

mfg
Andrea Kohler
(bis jetzt noch eine Wählerin der GRÜNEN)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Kohler,

die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. Nach einer Wahl miteinander zu reden bei unklaren Mehrheitsverhältnissen ist eine Selbstverständlichkeit und das gehört auch zur Demokratie.

Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. Für eine gemeinsame Regierung, die auch tatsächlich 4 Jahre lang hält, sind ausreichend Gemeinsamkeiten notwendig. Und diese Gemeinsamkeiten sehe ich bei vielen Themen nicht. Wir haben beispielsweise ganz andere Vorstellungen bei der Energiewende. Wir stehen für eine andere Flüchtlingspolitik. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab. Wir wollen Bildung und Betreuung gestalten und die Kommunen und Länder stärken. Wir stehen zu dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine andere Landwirtschaftspolitik. Es gibt also viele Themen, die uns wichtig sind und die uns Grünen im Wesentlichen ausmachen. Bei den Sondierungen werden all diese Themen angesprochen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir bei diesen grundsätzlichen Themen, eine gemeinsame Linie mit der Union finden können. Wenn dem so ist, werden auch keine Koalitionsverhandlungen beginnen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke MdB

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