Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN
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Frage von Hyevpu Cnegu an Beate Müller-Gemmeke bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 25. Juli. 2009 - 20:48

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

neue Abgeordnete können frischen Wind in das Parlament bringen. Dies ist mit der Hoffnung verbunden, dass in wichtigen Fragen neue, erfolgreiche Wege beschritten werden.
Mich beschäftigt vor allem die Riesen-Staatsverschuldung, welche unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt in einigen Jahren stark beeinflussen kann.
Was haben Sie an guten Ideen im Köcher, um die Staatsverschuldung zu senken (Schuldenbremse senkt keine Schulden)?
Welche Maßnahmen würden Sie unterstützen, um das Gesundheits- wesen finanzierbar zu machen?
Was gedenken Sie zu tun, um den Einfluss von Beraterfirmen und Lobbyisten stark einzuschränken?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth

Von: Hyevpu Cnegu

Antwort von Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne werde ich sie beantworten, auch wenn dies nicht so umfassend hier geschehen kann, wie es nötig wäre.

Frage 1: Auch ich sehe die hohe Staatsverschuldung als großes Problem, denn eigentlich sollte Politik auch zukünftig gestalten können. Bei den Antworten beziehe ich mich jetzt auf die Schulden auf Bundesebene. Die neuen Schulden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise müssen baldmöglichst abgebaut werden, damit sie nachfolgende Generationen nicht belasten. Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. Erhöhte Einnahmen sind möglich durch eine umfassende Einkommensteuerreform. Der Spitzensteuersatz soll durch eine lineare Verlängerung des Tarifs auf 45% erhöht werden.
Steuerschlupflöcher sollen endlich geschlossen werden, damit wieder mehr Steuergerechtigkeit entstehen kann. Kapitaleinkommen soll genauso wie Lohneinkommen behandelt werden - entsprechend der progressiv gestalteten Einkommensteuer. Dafür soll die Abgeltungssteuer der großen Koalition zurück genommen werden. Weitere Stichworte sind: Steuerpflicht für im Auslebende Staatsbürger; effektives Vorgehen gegen Steueroasen; Offenlegung von Unternehmensgewinnen in anderen Ländern und Mindeststeuersätze. Auf der Ausgabenseite müssen Prioritäten gesetzt werden - beispielsweise Einsparungen bei der Bundeswehr. Die Senkung des Schuldenbergs ist ein steiniger Weg, aber er muss konsequent begangen werden. Wichtig dafür ist auch, dass der Bundestag neue Gesetze der Ministerien auf die Richtigkeit des Zahlenmaterials und bezüglich der finanziellen Konsequenzen kontrollieren kann. Nur so ist eine finanzielle Folgenabschätzung möglich und nur so macht eine Schuldenbremse Sinn.

Frage 2: Analog zur ersten Frage gehe ich beim Gesundheitswesen erst einmal auf die Finanzierung ein. Dabei kann ich es kurz machen: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, d.h. alle zahlen Beiträge auf alle Einkommen und alle bekommen die gleiche verlässliche Grundversorgung. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems einseitig ausschließlich durch Lohneinkommen erfolgt. Ein Gesundheitswesen für eine älter werdende Gesellschaft hat seinen Preis, dennoch sollten Einsparmöglichkeiten geprüft werden, die aber nicht zu Lasten der Patienten gehen dürfen. Stichworte sind hierfür: Positivliste für Medikamente; Kosten-Nutzen-Bewertung bei Neuzulassungen von Medikamenten; Kostentransparenz für Patienten durch quartalsweise Abrechnungen; Hausarzt als Lotse; bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Einen Schwerpunkt sehe ich auch in der Prävention. Zudem sollte die "sprechende" Medizin wieder aufgewertet werden, um die teure Gerätemedizin auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Frage 3: Die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien muss beendet werden. Dazu soll ein verpflichtendes Lobbyistenregister transparent machen, wer für wen Lobbyarbeit macht. Entsprechend müssen Beraterfirmen auf Lobbyistenarbeit überprüft werden. Sofern Beraterverträge tatsächlich notwendig sind, müssen diese unbedingt ausgeschrieben werden. Abschließend: Politik für Lobbyisten und "Politik unter Freunden" lehne ich strikt ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

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