DIE GRÜNEN

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Nyvan Xbzne bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

23. August 2017 - 07:57

Wie stehen Sie zu der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Frage von Nyvan Xbzne
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
28. August 2017 - 12:43
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr geehrte Frau Xbzne,

ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Frage, wie ich zu einem Grundeinkommen stehe. Und ich freue mich auch über diese Frage, denn es ist mir ein Anliegen, dass das Thema in der Gesellschaft breit diskutiert wird und damit wird auch gleich deutlich – ja – ich befürworte ein Grundeinkommen, denn es ist für mich die Grundlage für ein neues Miteinander, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.

Für ein Grundeinkommen sprechen aus meiner Sicht viele gute und unterschiedliche Gründe und vor allem würde es das Vertrauen in den Sozialstaat stärken. Wer arbeitslos ist, wäre beispielsweise mit Hilfe eines Grundeinkommens würdevoll und unbürokratisch abgesichert. Denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Das gleiche gilt für all jene, die in schlecht bezahlten Jobs kaum über die Runden kommen. Sie arbeiten und müssen doch ins Hartz-System. Das ist nicht gerecht. Das Grundeinkommen würde zudem einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt haben. Denn die Menschen sind weniger erpressbar, wenn sie wissen, dass sie immer abgesichert sind. Es schafft aber auch Zeit, um sich weiterzubilden für neue Aufgaben. Das Grundeinkommen kann Menschen also ermutigen, Neues zu wagen. Es setzt Kreativität frei und fördert Existenzgründungen. Und mit Blick auf die Digitalisierung könnte es all jene beruhigen, die gerade stark verunsichert sind.

Ohne bürokratischen Aufwand federt das Grundeinkommen außerdem Lebensphasen ab, in denen Menschen kurzfristig erwerbslos sind, mehr Zeit für die Kinder brauchen, die Eltern pflegen oder sich ehrenamtlichen betätigen wollen. Das Grundeinkommen kann auf diese Weise zu mehr Zeitsouveränität beitragen, die sich mittlerweile viele wünschen.

Das heißt allerdings für mich nicht, dass wir unsere Tradition des Sozialstaates aufgeben sollten. Das Grundeinkommen ist kein Allheilmittel. Es kann und soll auf keinen Fall alle Sozialleistungen ersetzen. Aber es schafft die Voraussetzungen für eine Sozialpolitik auf Augenhöhe und mit einem anderen Menschenbild. Denn Zusammenhalt in der Gesellschaft heißt, solidarisch keinen Menschen alleine zu lassen. Und das geht heute und auch in der Zukunft ohne Bevormundung, dafür mit Selbstbestimmung und mit mehr Würde. Wir sollten diese Debatte wagen und den Menschen mehr zutrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke