Beate Müller-Gemmeke MdB
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist.
Dennoch fordern wir Grünen seit langem ein Ende dieser Ungleichbehandlung und zwar durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen gleichermaßen einzahlen.
Sie haben vollkommen Recht, dass quartiernahe Wohnformen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen im Alter, bei Pflege- oder Unterstützungsbedürftigkeit möglichst selbstbestimmt in gewohnter Umgebung leben und ihren Alltag fortführen können.
Sie haben vollkommen Recht, dass wir jetzt dringend die Weichen beim Wahlrecht stellen müssen, um auf gerechtem Wege tatsächlich zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages kommen. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, eine echte Wahlrechtsreform zu verabschieden, die diesen auch Namen verdient.
Wichtig ist auch, dass wir uns im Bundestag fraktionsübergreifend - und bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition - damit beschäftigen, welche Schritte wir politisch umsetzen können, um Verbesserungen in der Versorgung und Behandlung von ME/CFS-Patient:innen zu erreichen.
Ihr Mann muss nichts melden und auch nichts zurückzahlen. Alle Beschäftigten haben automatisch Anspruch auf diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.
