Beate Merk

Antwort Status

Bayern 2008 - 2013

Frage von Hans-Georg B. • 05.07.2013

Sehr geehrte Frau Merk, der BR berichtet über Sei: „Sie glaube, dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren habe.

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Ulrich S. • 03.07.2013

Frau Merk- auch wenn Sie das nicht gerne lesen: haben Sie selbst nicht das Gefühl, dass Sie nur eine untergeordnete Funktion in Ihrem Ministerium ausüben? Generalstaatsanwalt Nerlich hat ja in der causa Mollath die Fäden in der Hand.

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Manfred B. • 26.06.2013

Sehr geehrte Frau Merk, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Hr. Mollath jahrelang unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt war, wie wird er für das ihm zugefügte Unrecht entschädigt?

Antwort von Beate Merk

CSU • 23.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2013 zu etwaigen entschädigungsrechtlichen Folgen und sonstigen Konsequenzen im Fall Mollath. In dieser Angelegenheit ist zunächst das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten. (...)

Frage von Hans-Georg B. • 24.06.2013

Sehr geehrte Frau Merk, das OLG Nürnberg hat heute mitgeteilt, dass es die Beschwerde von Herr Mollath wegen Untätigkeit des Landgerichts als unzulässig verworfen hat (siehe http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04000/index.php

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Guido L. • 19.06.2013

Sehr geehrte Frau Dr.

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Frank R. • 17.06.2013

VERWANDENTBESCHÄFTIGUNG Sehr geehrte Frau Merk, Ihre Antwort vom 05.06.2013 ist leider ungenügend. Des deswegen weil ich Sie nicht nach allgemeinen oder der Berichterstattung in den Medien gefragt habe.

Antwort von Beate Merk

CSU • 09.07.2013

Sehr geehrter Herr Rademacher,

Ihre Anfrage vom 2. Mai 2013 habe ich am 5. Juni 2013 umfassend

beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL

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