Beate Merk

(...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)

(...) Der Bundestag trifft seine Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Ich darf Sie daher um Ihr Verständnis bitten, dass ich mich zu einer Stellungnahme hierzu außer Stande sehe. Gegebenenfalls können Sie sich an die Vertreter der Bundestagsfraktionen wenden, welche den Antrag abgelehnt haben. (...)

(...) Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung von Personen, die auf der Grundlage des § 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, weil sie sich aufgrund einer psychischen Krankheit in erheblicher Weise selbst gefährden (sog. privatrechtliche Unterbringung). (...)

(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)