Beate Meißner

| Kandidatin Thüringen
Beate Meißner
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Jahrgang
1982
Wohnort
Sonneberg
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft; Promotion im Staatsrecht
Ausgeübte Tätigkeit
Juristin, MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Sonneberg I

Wahlkreisergebnis: 48,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 12
Parlament
Thüringen

Thüringen

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Thüringen zu hoch.
Position von Beate Meißner: Neutral
Wir bekennen uns zu einem Mindestlohn, der im Einklang mit den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen, für Ost- und Westdeutsche. Mit uns gibt es keine Wirtschaftsförderung für prekäre Beschäftigung!
Gemeinschaftsschulen und Integrativer Unterricht sind die Basis einer erfolgreichen Bildungspolitik
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Wir wollen Inklusion mit Augenmaß. Dabei muss stets das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen und der Wille der Eltern, der bauliche Zustand der Schule und die Befähigung des pädagogischen Personals berücksichtigt werden. Die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen lehnen wir ab.
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebüren befreit werden.
Position von Beate Meißner: Neutral
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an den Gebühren scheitern. Ich stehe daher für eine Höchstgrenze für Elternbeiträge. Die Elternbeiträge insgesamt tragen jedoch zur hohen Qualität in unseren Kitas bei. Sozialschwache Familien sind schon heute von ihnen befreit.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden wie in den Ruhestand gehen.
Position von Beate Meißner: Neutral
Wir wollen jedes Jahr 500 neue Lehrer einstellen, in der kommenden Wahlperiode insgesamt 2500. Entscheidend ist, dass die jungen Menschen hier unbefristet und zu vollem Gehalt eingestellt werden und frühzeitig -am besten durch eigenverantwortlich organisierte Schule-ihre Stellenzusagen erhalten.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Beate Meißner: Neutral
Die Schulnetzplanung ist Aufgabe der Kommunen. Dabei sollten v.a. optimale Lernbedingungen für unsere Jüngsten im Vordergrund stehen. Wir wollen die bestehenden Schulformen erhalten und lehnen die von anderen Parteien geplante Abschaffung der Grund- und Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen ab.
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Wir haben in den vergangenen Wahlperioden die Hürden für Volksbegehren/Volksentscheide auf Landesebene und für kommunale Bürgerbegehren/Bürgerentscheide deutlich gesenkt. Jetzt müssen sich diese Regelungen erst ausreichend in der Praxis bewähren. Am Beispiel der Hohen Geba sieht man,es funktioniert.
Das Wahlrecht soll so reformiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig einen stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtags haben. (Kumulieren und Panaschieren)
Position von Beate Meißner: Neutral
Stärkeren Einfluss auf die Zusammensetzung haben die Bürger, wenn die Abgeordneten mit Direktmandat gestärkt werden und eine Verkleinerung des Landtages die Verringerung der Abgeordneten umfasst, die über ihre Parteilisten Mandate erzielen, auf die der Wähler keinen Einfluss hat.
Für die Energiewende müssen auch in Thüringen weitere Stromtrassen gebaut werden.
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Thüringen leistet seinen außerordentlichen Beitrag mit der Thüringen Strombrücke durch den Thüringer Wald. Wir wollen, dass die Lasten der Energiewende durch Eingriffe in die Natur über alle Bundesländer gleichberechtigt verteilt werden. Deswegen lehnen wir eine weitere Trasse durch Thüringen ab.
Die Landesregierung muss die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Wir wollen die in der Landeshaushaltsordnung durch die CDU-Fraktion 2008 verankerte Schuldenbremse auch in der Thüringer Landesverfassung festschreiben und zudem da Verfassungsziel der Generationengerechtigkeit mit aufnehmen. Seit 2007 machen wir keine Schulden und zahlen die von 2010/11 zurück.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Beate Meißner: Neutral
Die Kommunen müssen vom Land auskömmlich finanziert werden, ohne dabei den Landeshaushalt zu stark zu belasten. Kürzungen schließe ich aus. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich in dieser Wahlperiode reformiert und evaluieren diesen 2015 hinsichtlich seiner Wirkungen vor Ort.
Das Land muss mehr Anreize für Ärzte schaffen, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Zusammen mit Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir mit einer Landarzt-Initiative die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Ärzte erhöhen. Wir wollen neue mobile Angebote wie dezentrale Sprechstunden ermöglichen und Facharztmobile fördern.
In landeseigenen Unternehmen und der Verwaltung soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Wir werden weiterhin eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen fördern. Frauen müssen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt zu gestalten und die Gesellschaft inhaltlich zu prägen. Quoten braucht es dazu nicht zuallererst.
Thüringen soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Position von Beate Meißner: Neutral
Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Thüringen hat noch Kapazitäten, allerdings sind diese nicht unbegrenzt. Die Unterbringung der Flüchtlinge muss angemessen sein. Eine weitestmögliche Integration, die sowohl von den Flüchtlingen, als auch von den Thüringern ausgeht, ist anzustreben.
Durch mehr Polizeibeamte auf der Straße und andere Maßnahmen hat die Polizeireform mehr Sicherheit für die Bürger gebracht.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Unsere Polizistinnen und Polizisten sind das Gesicht des Thüringer Sicherheitskonzepts, flexible Ansprechpartner und verlässliche Helfer. Sie sind auch durch die beste Technik nicht zu ersetzen. Wir stehen für eine Polizei, die bürgernah und gut ausgerüstet überall in Thüringen präsent ist.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Die Lehren aus der NSU-Mordserie sind für uns eine Verpflichtung. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz novelliert und den Verfassungsschutz beim Innenministerium neu organisiert und effektiver und transparenter gestaltet sowie unter stärkere parlamentarische Kontrolle gestellt.
Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten durch Polizei und Justiz ist in Thüringen angemessen und ausreichend.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Die Bekämpfung jeder Form des politischen Extremismus, aber insbesondere des Rechtsextremismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Den Feinden der Demokratie gewähren wir null Toleranz.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Die CDU hat dazu schon 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst und diesen 2012 erneut bekräftigt. Mehr direkte Bürgernähe erreicht man zudem durch eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die ausschließlich über ihre Parteilisten Mandateerreichen und stärkt zugleich die vor Ort Gewählten.
Die Landtagsabgeordneten sollten höhere Diäten bekommen.
Position von Beate Meißner: Neutral
Nach § 54 der Thüringer Verfassung erfolgt jährlich eine Anpassung der Diäten nach festgelegten Regeln. Die Diäten steigen mit der Inflationsrate.
Thüringen soll statt auf ökologischen Landbau auf die industrielle Agrarproduktion setzen.
Position von Beate Meißner: Neutral
Wir wollen die nachhaltige Landwirtschaft weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erhöhen. Wir werden uns für die Schaffung dafür notwendiger Rahmenbedingungen einsetzen.
Gemeinden und Landkreise in Thüringen sollten nicht zu Zusammenschlüssen gezwungen werden.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Bei den kommunalen Gebietsstrukturen ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheidend. Wir brauchen weiterhin Bürgernähe statt anonymer Großkreise. Deshalb lehne ich eine Kreisgebietsreform, wie es SPD und Linke wollen, ab. Sie würde den ländlichen Raum extrem schwächen.
Die Landesregierung soll Fachkräften einen finanziellen Anreiz bieten, um diese in Thüringen zu halten bzw. anzuwerben.
Position von Beate Meißner: Lehne ab
Die Arbeitgeber müssen anständige Löhne zahlen. Dem Fachkräftemangel wirken wir aktiv mit mehr Qualifizierung von Thüringern entgegen. Darüber hinaus stärken wir die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte und wollen die Anwerbung von klugen Köpfen innerhalb Deutschlands vorantreiben.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Beate Meißner: Neutral
Thüringen bleibt das grüne Herz Deutschlands. Die Attraktivität unserer Landschaften zu erhalten und die Artenvielfaltzu bewahren, hat für uns weiterhin Vorrang. Umwelt- und Ressourcenschutz stehen mit der Land-und Forstwirtschaft im Einklang. Dazu gehört die Schonung unserer wertvollen Böden.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Beate Meißner: Stimme zu
Die Förderpolitik muss vor allem auf die Stärkung des bereits ansässigen Mittelstands und Handwerks konzentriert sein, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Diesen Weg geht die Landesregierung künftig konsequent. Damit werden wir weiter die Arbeitslosigkeit senken und Vollbeschäftigung erreichen.
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# Soziales 11Aug2014

Was wird denn nun aus der Mütterrente?Die Rentenstellen wissen nichts Genaues,evtl. zum Jahresende,angeblich schafft man es nicht.Es ist ja auch fürchterlich "viel Rechenarbeit " zu leisten.Dazu kommt die Diskriminierung der Ostmuttis (26 EURO Ost 28 EURO West).Lang genug spricht man ja darüber.Inzwischen bin ich Urgrossmutter (...)

Von: Revxn Tvrfrabj

Antwort von Beate Meißner
CDU

(...) Das entsprechende Rentengesetz ist gerade in Kraft getreten, sodass darauf mögliche Verzögerungen bei den Rentenstellen zurückzuführen sein könnten. Fakt ist: Die Mütterrente existiert seit dem 1. Juli und jeder Betroffene hat einen Anspruch darauf. (...)

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