Beate Mahr
SPD
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Frage von Wbpura Uryqg an Beate Mahr bezüglich Finanzen

# Finanzen 17. Aug. 2006 - 18:44

Da gibt es in Kühlungsborn die „Seawell Entw. und Betreibergesell.“. Sie will mit Fördergeldern die 1991 mit Fördergeldern gebaute Seebrücke abreißen und breiter und länger wieder aufbauen, mit einem futuristisch gestalteten Hotel auf dem Brückenkopf für gehobene Ansprüche!
Meine Frage: Sind sie für einen solchen Umgang mit Fördergeldern, wo doch überall- besonders im sozialen Bereich- über Geldmangel berichtet wird? Sehen sie in einer Genehmigung von Fördergeldern dafür auch eine Verschwendung von Steuergeldern? Sollte Seawell, wenn Überhaupt, dieses Vorhaben selber ohne Fördergelder finanzieren? Noch besser, es gäbe dafür überhaupt keine Genehmigung durch die Landesregierung ! Wie sehen sie das? Oder ist schon alles entschieden? Wenn ja, wie? Ich sehe in dem Vorhaben einen sträflichen Unsinn! Gibt es in ihrer Partei darüber einen Gedankenaustausch? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, würden sie ihn beginnen und mich das Ergebnis vor der Wahl wissen lassen?
Mit freundlichem Gruß Jochen Heldt

Von: Wbpura Uryqg

Antwort von Beate Mahr (SPD) 23. Aug. 2006 - 10:09

Sehr geehrter Herr Heldt,

nach meiner Kenntnis fehlen für einen Förderantrag für das Sea-Well-Center in Kühlungsborn noch wichtige Voraussetzungen. Es handelt sich zudem um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das ich nicht zu beurteilen habe. Außerdem wird Wirtschaftsförderung nach dem "Regionalen Förderprogramm" ausgereicht, einen Anspruch gibt es nicht. Eine Umschichtung von Mitteln des Wirtschaftsministeriums in das Sozialministerium ist nicht möglich. Wie Sie wissen (siehe Ihre Anfrage nach Geldern für die Ferien- oder Urlaubsgestaltung sozial schwacher Familien) sind entsprechende Mittel im Haushalt des Sozialministeriums eingestellt.

Die Landesregierung ist nicht Genehmigungsbehörde für das Sea-WC. Zuständig sind die Stadtvertretung und die Bauaufsichtsbehörden.

Inwieweit sich der Ortsverein der SPD von Kühlungsborn mit diesem Thema derzeit beschäftigt, ist mir nicht bekannt und obliegt auch nicht meiner Zuständigkeit.

Ich bitte Sie, dort nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Beate Mahr