Portrait von Bea Böhlen
Antwort von Bea Böhlen
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.04.2019

(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)

Portrait von Bea Böhlen
Antwort von Bea Böhlen
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.02.2016

(...) - Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist. (...)

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