Frage an Bärbel Bas von Brigitte S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bas
Erstens möchte ich mich bei Ihnen bedanken für ihre erneute Stellungsnahme .
Aber dennoch ist mir dieser Satz von Ihnen nicht schlüssig .
An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal betonen, dass ich als Mitglied des Gesundheitsausschuss für das Thema nur sehr indirekt zuständig bin.
Frage sind Sie im Gesundheitsausschuss oder nicht ?
Und wieso sind Sie dann nur indirekt zuständig ?
Liebe Frau Bas definieren Sie doch Bitte was indirekt zuständig bedeutet ?
Wie können Sie über eine Entscheidung beraten wenn ihre Informationen nicht auf den neusten Stand sind ?
Wie werden Ihre Bemühungen aussehen die Situation von Contergan Opfer zu verbessern ?
Werden sie sich für uns einsetzen ?
Werden Sie die Heidelberg Studie jetzt Lesen bevor Sie ihre Stimme abgeben ?
Auf eine Antwort von Ihnen sehe ich mit Spannung entgegen .
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Speer
Sehr geehrte Frau Speer,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Themen: Krankenversicherung und Risikostrukturausgleich, Palliativversorgung/ Hospize, Haushalt des Gesundheitsministeriums, Kinder- und Jugendgesundheit sowie HIV/AIDS. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie seit 2011 auch im Familienausschuss. Stellvertretende Mitglieder nehmen in der Regel nur sehr selten an den Ausschusssitzungen teil, meist als Vertretung für die ordentlichen Mitglieder, da viele Ausschüsse gleichzeitig tagen.
Ich bin stellvertretendes Familienausschussmitglied wegen meiner Berichterstattung für das Thema Gesundheit und Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Dieses Thema ist federführend im Gesundheitsausschuss angelegt, es ergeben sich aber Schnittpunkte mit dem Familienausschuss. Der Familienausschuss wiederum ist für das Thema Contergan federführend zuständig und veranstaltet auch die Anhörung am kommenden Freitag. Als Mitglied des nur mitberatenden Gesundheitsausschuss habe ich dementsprechend auch noch nicht persönlich über die Heidelberger Studie beraten. So war mein Satz gemeint, dass ich für das Thema Contergan nur indirekt zuständig bin.
In den vergangenen Tagen habe ich mich bereits näher mit der Heidelberger Studie beschäftigt. Ich persönlich hoffe sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Familienausschuss in möglichst vielen von der Studie genannten Handlungsfeldern zu einer Einigung im Sinne der Betroffenen kommen werden - und eine solche Einigung werde ich natürlich auch mit meiner Stimme im Deutschen Bundestag unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen nach Bassum
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
Es braucht einen Kulturwandel in der Gesellschaft und mehr Anerkennung für Paare, die sich die Sorgearbeit gerecht untereinander aufteilen
Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.