Frage an Bärbel Bas von Alina L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bas,
Wir, die Schüler des Max-Delbrück-Gymnasiums aus Pankow, befassen uns mit dem Thema E-Partipationen in der Demokratie. Wir waren begeistert davon, dass es die Möglichkeit gibt, über das Internet zu wählen sowie mit Hilfe des Petitionsrechts einen direkten Weg zum Parlament zu haben.
Folglich ist unsere Frage: Glauben sie, dass mehr Demokratie durch die Neuen Medien ermöglicht wird?
Wir würden uns über eine baldige Antwort freuen,
Mfg. Alina und Vici
Liebe Alina, liebe Vici,
über Euer Interesse am Thema "Demokratie und Bürgerrechte" freue ich mich sehr und um direkt zu Eurer Frage zu kommen: Neue Medien können die Politik vor Ort natürlich nicht ersetzen, aber mehr Demokratie wird durch Internet und Soziale Netzwerke sicher ermöglicht. Auf meiner Homepage www.baerbelbas.de findet Ihr in der Rubrik "Gläserne Abgeordnete" neben Informationen zu meinem Abstimmungsverhalten oder meinem Steuerbescheid auch meine "TOP 5" und da steht nicht umsonst: 1. Im Internet surfen + 2. Twittern. http://www.baerbelbas.de/index.php?option=com_content&view=article&id=175&Itemid=96)
Wir dürfen wichtige Punkte wie die Stärkung der Medienkompetenz, den Datenschutz im Internet und die Sicherstellung der Teilhabe aller Menschen an den Neuen Medien nicht vernachlässigen. Grundsätzlich ist für mich aber klar: Die Neuen Medien schaffen mehr Transparenz und erleichtern vielen Menschen den Zugang zur Politik. Wer keinen Brief aufsetzen will, kommt heute per Mail oder über die Sozialen Netzwerke einfach und schnell in Kontakt mit den Abgeordneten. Das merkt Ihr ja gerade sicher selbst bei Eurer Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Außerdem bieten die Neuen Medien auch viele neue Plattformen, um sich umfangreich über die Politik zu informieren, auszutauschen und zu beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel setzt sehr stark auf Neue Medien bei der Bürgerbeteiligung. Wir möchten gemeinsam mit allen Interessierten zukunftsfähige politische Konzepte erarbeiten und auf unserer Beteiligungsplattform debatten.spdfraktion.de könnt auch Ihr Euch mit Euren Ideen beteiligen. Schaut doch einfach mal vorbei: http://www.spdfraktion.de/themen/online-beteiligung-diskutieren-sie-mit-uns-und-bringen-sie-ihre-ideen-ein
Mit freundlichen Grüßen nach Pankow - auch an Eure Mitschüler_innen und Lehrer_innen am Max-Delbrück-Gymnasium
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
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Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.