Frage an Bärbel Bas von Irene M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bas,
meine Nachfrage zu Ihrer Antwort an Frank Rawiel.
Setzen Sie sich persönlich und auch Ihre SPD-FraktionskollegInnen dafür ein, dass zum Beispiel schwerstgeschädigte Conterganopfer, die keine Arme und Beine haben, eine Contergan-Entschädigungsrente erhalten, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht?
Würde ihrer Auffassung nach eine würdevolle Lösung der Contergan-Entschädigungsfrage allen anderen behinderten MitbürgerInen Mut machen, ihre ebenfalls berechtigten Interessen gegenüber Staat und Gesellschaft offen anzusprechen bzw. durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Mail. Leider hat meine erste Antwort zu Missverständnissen geführt, die ich gerne vermieden hätte. Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen ist unser aller Ziel.
Ich habe daher jetzt noch einmal eine Klarstellung für Abgeordnetenwatch formuliert. Mit diesem Link kommen Sie zu meiner „Ergänzung“: http://www.abgeordnetenwatch.de/baerbel_bas-575-37466.html#questions
Mit freundlichen Grüßen nach Köln
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
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Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.