Frage an Bärbel Bas von Ebynaq Fpuervore bezüglich Senioren

01. September 2019 - 21:04

Sehr geehrtes Mitglied der SPD Bas,

es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-… ] nicht gefällt.

Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-p… ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter?

Selbstständige sollen sich rentenversichern lassen [ https://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-heil-will-selbststaendi… ] . Ihre Zielgruppe hat mit Rentenzahlungen bereits abgeschlossen! Warum kein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft der ausgezahlten Renten?

"Es dürfte nur wenige Menschen geben, die ein Spenderorgan ablehnen, wenn sie selbst eines benötigen." [ https://www.www.welt.de/politik/deutschland/article195958259/Neue-Organ… ] . Jeder Mensch hat alle seine Organe, von Geburt an, die von anderen Menschen werden abgestossen! Wähler reden darüber, wenn jemand bisher mit Dialyse gut gelebt hat, und nach der zweiten Transplantation verstirbt. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Therapien zur Organertüchtigung/-auffrischung?

Wähler wollen nicht im OP-Saal sterben. Eugen Brysch: "..fast alle wollen eigentlich durch eine Patientenverfügung ein natürliches Sterben einfordern und damit sind sie eigentlich ganz natürlich geboren gegen die Organspende.." [ https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwuerfe-zu-organspende-patient… ] Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch), dass jedermann - grundsätzlich - unversehrt in seinem Bett einschlafen darf?

Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich, wenn der Vorstand zurücktritt und der SPD einen Neuanfang ermöglicht?

Frage von Ebynaq Fpuervore
Antwort von Bärbel Bas
05. September 2019 - 15:45
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuervore,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Lage der SPD.

Die SPD ist eine Volkspartei. Wir vertreten alle Wählerinnen und Wähler. Es ist daher kein Widerspruch, sich um die Verkehrssicherheit der neuen eScooter zu kümmern und zugleich die Mobilität bis ins hohe Alter zu sichern.
Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter mobil bleiben. Barrierefreie Mobilität bedeutet für uns Zugang zu allen Lebensbereichen. Das bedeutet auch, dass wir älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag erleichtern möchten. Dazu gehört für mich beispielsweise auch der Vorschlag, schrittweise ein 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Vieles muss in diesem Bereich aber vor Ort durch Länder und Kommunen umgesetzt werden.

Für Rentnerinnen und Rentner haben wir in dieser Wahlperiode schon viel erreicht. Wir haben das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert. Da die Rente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, stellen wir hierzu auch zusätzliche Steuermittel zur Verfügung. Um die zu unterstützen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur eine geringe Rente bekommen, haben wir im Koalitionsvertag die Grundrente vereinbart. Es geht um 3 Millionen Menschen, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen hart gearbeitet haben - darunter 80 Prozent Frauen. Für sie wollen wir mehr Rente.

Die Fälle, in denen eine Transplantation durchgeführt wird, sind diejenigen, bei denen das Leben an der Dialyse eben nicht mehr lebenswert ist. Die Zahl der Dialysepatientinnen und -patienten in Deutschland liegt bei etwa 80.000. Auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen knapp 10.000 Menschen. Die Entscheidung, wann eine Transplantation notwendig ist, treffen behandelnde Ärztinnen und Ärzte.

Organspenden retten Leben. Davon bin ich überzeugt. Darum setze ich mich dafür ein, dass mehr Menschen ihre Organe spenden, damit wir mehr Leben retten können. Dafür ist es entscheidend, die Menschen für das Thema Organspende zu sensibilisieren und jede bzw. jeden dazu zu ermutigen über die Frage nachzudenken, ob sie oder er Organe spenden will. Ich kann nachvollziehen, dass jede und jeder über eine mögliche Organspende selbst entscheiden will. Mit einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht kann jede und jeder schon heute ihren bzw. seinen Willen dokumentieren und selbst entscheiden, wer im Notfall eine Entscheidung treffen darf. Jeder hat das Recht, unversehrt in seinem Bett einzuschlafen.

Wir entscheiden im Moment über die Parteivorsitzende oder den Parteivorsitzenden unserer Partei. Dafür haben wir uns auf ein Verfahren verständigt, das alle SPD-Mitglieder einbindet. Die Bewerberinnen und Bewerber haben jetzt die Möglichkeit für sich und ihre Ideen zu werben. Das ist ein gutes Verfahren. Auf diese Entscheidung werden wir uns konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas