Frage an Bärbel Bas von Crgre Zrlre bezüglich Gesundheit

02. Mai 2019 - 18:58

Sehr geehrte Frau Bas,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages.

Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. Coffeeshops verkauft wird. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Der Gesundheitsschutz wird erheblich verbessert, da die Qualität der Produkte garantiert ist. Ebenso können sich Konsumenten in den Shops beraten lassen, unter anderem z.B. über die Wirkweise ihres Produkts. Zugleich werden die Konsumenten aber auch aus der Kriminalität geholt, dem Schwarzmarkt wird eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Da die Position Ihrer Partei in der Frage noch immer unklar ist, frage ich mich, wie Sie als Gesundheitspolitiker der SPD persönlich zu dem Vorhaben Ihrer Parteifreunde in Luxemburg stehen? Können Sie sich einen derartigen Schritt auch für Deutschland vorstellen? Und wenn ja, wann ist mit einem konkreten Vorstoß Ihrerseits, oder auch von Seiten der SPD als Partei zu rechnen?

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Beantwortung der Frage!

Mit freundlichen Grüßen,

Frage von Crgre Zrlre
Antwort von Bärbel Bas
03. Mai 2019 - 13:31
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrter Herr Zrlre,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Position der SPD und meiner eigenen Einschätzung zum Thema Cannabis. Ein konkreter Gesetzentwurf der luxemburgischen Regierung liegt noch nicht vor, daher kann ich dieses Modell noch nicht bewerten. Die bisher bekannten Pläne decken sich aber grundsätzlich mit meinen Zielen.

Es gibt mittlerweile schon einige Beschlüsse unserer Partei und unserer Fraktionen, die eine Entkriminalisierung fordern. An diesem Ziel arbeiten wir. Derzeit ist ein Positionspapier zu diesem Thema in der Abstimmung zwischen Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand.

Wir wollen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entkriminalisieren. Wir wollen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten schützen, die Beratung und Prävention stärken, Kinder und Jugendliche schützen und die Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit in den Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik stellen. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland wäre eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik. Möglich wären Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, um den richtigen Weg zu finden. Wir überlegen, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Wir wollen zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Ich persönlich teile hier ganz klar die Position meiner Partei. Es gibt erste Bewegungen in der Union, Modellprojekte zuzulassen. Ob mit der Union aber eine wirklich andere Drogenpolitik möglich ist, daran habe ich meine Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas