Frage an Barbara Woltmann von Hartmut W. bezüglich Innere Sicherheit
Wirtschaftsspionage der Briten und Amis. Was unternimmt die Regierung gegen die Abhörmethoden der Engländer und Amerikaner. Hier wird das eigene Land ausspioniert bis zum äußersten. Wann wird Echolon in Deutschland verboten? Wann werden die Außenstellen der NSA in Deutschland z.B. Bad Aibling dicht gemacht? Warum unterstützt die CDU solche Machenschaften? Siehe Artikel des Spiegels. Wegen Terrorgefahr wohl kaum, da es nur gegen die eigene Wirtschaft geht. Auf der anderen Seite fehlt dem Finanzamt Geld. Warum fehlt Geld, weil Deutschland die ganze Welt finanzieren will und auf der anderen Seite die Wirtschaft unterwandert wird. Das hat zur Folge, dass es weniger Einnahmen gibt und deshalb auch weniger Steuern. Wann werden endlich die Amis aus Deutschland raus geworfen? Wann traut sich jemand aus der Regierung was zu sagen? Diese Fragen kommen auf Grund des Artikels aus dem Spiegel vom 31.03.2015. Der Spiegel hatte schon vorher darauf aufmerksam gemacht. 04.12.1989 + 21.05.1999 + 10.03.2000. Alle Politiker haben den Kopf in den Sand gesteckt. Wie heißt es so schön, wehret den Anfängen. Gegen die Rechte Szene wird so etwas durchgezogen, so viel Engagement wünsche ich mir auch gegen die Amis und Engländer. Hier nun der Artikel
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/grosse-ohren-echelon-spionage-unter-freunden-a-71135.html
M.f.G.
Hartmut Wittrin
Sehr geehrter Herr Wittrin,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.05.2015.
Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das in den letzten Wochen für viele Schlagzeilen gesorgt hat.
Es ist richtig, dass es diese Form der Spionage gibt. Ob sie nun von Amerikanern, Briten, Chinesen oder Russen betrieben wird, lässt sich nicht immer vollständig nachvollziehen.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.
Ich bin der Meinung, dass die intensive Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern USA und Großbritannien selbstverständlich weitergeführt werden muss – allerdings unter der Maßgabe, Wirtschaftsspionage zu unterlassen. Gleichzeitig müssen wir uns selbst in Zukunft besser dagegen schützen.
In meiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages versuche ich mit meinen Kollegen gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Sicherheit Deutschlands in jeder Hinsicht gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Woltmann
Weitere Fragen an Barbara Woltmann
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(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)
(...) Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind. (...)
(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)