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SPD
• 23.09.2009

(...) ich könnte Sie einfach dazu beglückwünschen, dass Sie trotz Realschulempfehlung vor dem Abitur stehen, und sagen: sehen Sie, es klappt doch! Oder ich könnte feststellen, dass Bildungspolitik Ländersache ist und der Bund nicht zuständig - was leider zutrifft. (...)

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SPD
• 18.08.2009

(...) Entscheidend ist, dass auf diese Änderung entsprechend aufmerksam gemacht wird. Ob die Kreisverwaltung Kleve bei der Vorstellung der regionalen Arbeitslosenstatistik dieser Pflicht nachgekommen ist, kann ich ncht beurteilen - aber zumindest in Teilen der Öffentlichkeit scheint der Grund für die Änderung nicht angekommen zu sein. (Die unangenehmen Folgen einer solchen Änderung musste zum Beispiel die SPD wegstecken, als wir im Zuge der so genannten Hartz IV Reformen am Arbeitsmarkt die Menschen aus der Sozialhilfe in die Vermittlung und damit in die Statistik geholt haben. (...)

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SPD
• 11.06.2009

(...) Tatsächlich gewählt haben 1.030.000 Erstwähler. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler lag unterdurchschnittlich bei 32,2 Prozent, während die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten 43,3 Prozent betrug. Sie sehen, es bleibt für uns noch viel zu tun! (...)

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SPD
• 05.06.2009

(...) ich finde es gut, dass Sie sich der Gefährlichkeit Ihrer Waffen bewusst sind und für deren sichere Aufbewahrung jederzeit sorgen. Eine Pauschalisierung des Gegenteils hat nicht stattgefunden.Vielmehr zitieren Sie mich zutreffend: "Natürlich gehen wir davon aus, dass Jeder, insbesondere jeder Vater, der Waffen zuhause aufbewahrt, diese ordnungsgemäß sichert". (...)

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SPD
• 05.06.2009

Sehr geehrter Herr Wittnebel,

Ihre erste Frage ist rhetorischer Natur. Die Feststellung bleibt richtig, dass in manchen Fällen Waffen in Privathaushalten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden.

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SPD
• 05.06.2009

(...) Seitens der Politik stärken und sensibilisieren wir das familiäre und schulische Umfeld am besten , indem wir Betreuungseinrichtungen und Schulen so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung und Förderung treffen. Dieser Aufgabe sind viele Menschen und alle staatlichen Ebenen - Kommune, Land und Bund - verpflichtet. (...)

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