Frage an Barbara Borchardt von Peter D. bezüglich Recht
Die SPD wirbt mit, "Gut, wie das Land". Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Dornbruch,
gern beantworte ich Ihre Frage. Als ich die Wahlplakate der SPD gesehen habe war ich sehr erschrocken. Ich finde es auch zynisch gegenüber vielen von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Und sagen Sie selbst: Ist es gut für unser Land, dass über 12 % der Jugendlichen ohne einen Schulabschluss die Schule verlassen? Ist es gut für unser Land dass wir in M-V die niedrigsten Löhne zahlen? Ist es gut für unser Land dass über 30 % unserer Kinder von Armut betroffen sind? Ich könnte diese Beispiele fortführen. Für diese Entwicklung hat die SPD mit der Umsetzung der AGENDA 2010 und der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze den Grundstein gelegt. Gut waren diese Gesetze für unser Land nicht.
Mit freundlichen
Grüßen Barbara Borchardt
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