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Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.
Was die Tiertransporte betrifft, setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll den Behörden zudem dabei helfen, systemische Mängel im Schlachtprozess, z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte, zu finden.
Die Novelle des Tierschutzgesetzes soll Ende September erstmals im Bundestag beraten werden.
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.
