Frage an Babette Pfefferlein von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie definieren Sie eine gute Digitalpolitik in Thüringen?
1. Nennen Sie bitte 3 bis 5 konkrete Digitalvorhaben, die Sie in der kommenden Legislatur angehen und auch umsetzen wollen.
2. Worin sehen Sie die größten derzeitigen Digitaldefizite im Freistaat?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Digitalisierung.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den digitalen Wandel politisch gestalten und neue Innovationen fördern. Dies ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Bildungssystem und die Thüringer Bevölkerung wichtig. Der Breitbandausbau ist dafür eine Grundvoraussetzung, welche bisher nicht in ganz Thüringen gegeben ist. Deshalb wollen wir die flächendeckende Versorgung mittels Glasfaser dringend vorantreiben. Hierbei sollen Kommunen und Landkreise Unterstützung bei Planung und Investition erhalten. Außerdem setzen wir uns für einen Ausbau des Mobilfunknetzes ein, insbesondere entlang aller Thüringer Bahnstrecken.
In der letzten Legislaturperiode wurde mit unserer Mitwirkung das Thüringer E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und ein Transparenzgesetz entwickeln. Behördliche Dokumente sollen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell öffentlich in einem barrierefreien Format zugänglich sein. Außerdem möchten wir eine einheitliche Open-Data- und Open-API-Strategie etablieren, die beispielsweise auch die Daten des öffentlichen Nahverkehrs umfasst. Zusätzlich unterstützen wir alle regulatorischen Bemühungen für mehr Datenschutz auf Bundes- und Europaebene und wollen Thüringer Unternehmen mit Musterdokumenten und Klarstellungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung helfen. Des Weiteren wollen wir eine generationenübergreifende Medienbildung fördern. Wir wollen die Ausbildung für Lehrkräfte in Thüringen um eine medienpädagogische Grundkomponente ergänzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Medienzentren in Thüringen zu digitalen Schnittstellen für Schule weiterentwickelt werden, welche zum Beispiel die IT-Administration, die Bereitstellung von Diensten und die Verwaltung der Webspaces für Schulen betreuen.
Alle hier aufgelisteten Vorhaben initiieren wir, weil wir der Überzeugung sind, dass hierin die größten Defizite im digitalen Bereich in Thüringen liegen.
Wir hoffen, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben, und würden uns über Ihre Stimme am 27. Oktober freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Babett Pfefferlein.
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