Frage an Azize Tank von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tank,
bezogen auf die Türkei bzw. auf die Türkeipolitik möchte ich ihnen ganz gerne folgende Fragen stellen:
Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei?
Wie finden Sie es, dass in der Türkei der Völkermord z. B. an den Armeniern im Ersten Weltkrieg immer noch verleugnet wird?
Sind Sie für oder gegen die Bebauung eines Einkaufszentrums auf dem Gezi-Park in Istanbul, wie es die Erdogan-Regierung wollte?
Und, was ist Ihre Meinung zur aktuellen Situation in der Türkei, auch, mit den ganzen Demos dort derzeit?
Und, noch was zu Syrien:
Was ist so Ihr Standpunkt zur Syrien-Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Weitere Fragen an Azize Tank
(...) DIE LINKE. teilt Ihre Sorge, dass Leiharbeit, sowie befristete Arbeitsverhältnisse zu einer neuen Regel geworden sind, welche die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Lebensqualität und Planungsfähigkeit von Millionen Beschäftigten und ihren Familien in unakzeptabler Weise einschränken. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diese Entwicklung wieder Rückgängig machen. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge: (...)
(...) Für DIE LINKE ist jeder antisemitische oder antimuslimische Missbrauch dieses Themas inakzeptabel. Ich finde es wichtig, das Thema richtig einzuordnen und auch die historischen Aspekte dieser Debatte zu berücksichtigen. (...)
(...) Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Flüchtlinge missachten das soziale Menschenrecht auf menschenwürdiges Existenzminium. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.02.2010 (BvL 1/09) als eigenständiges Recht aus Art. (...)