Frage an Aydan Özoğuz von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weiler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mein Interview im Deutschlandradio, aus dem einzelne Zitate in der weiteren Berichterstattung aufgegriffen wurden, möchte ich Ihnen gerne vollständig zur Einsicht geben. Ebenso meine Presseerklärung vom 24. Juni 2013, damit kein verkürztes Zerrbild entsteht:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2152513/
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/103534/20130624_oezoguz_tuerkei_demonstrationen.html

Für mich ist klar, dass Ministerpräsident Erdogan mit seiner Politik die in den letzten Jahren weiter stattgefundene Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes nicht zurückdrehen darf. Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber meist friedlichen Demonstranten. Es ist in der türkischen Gesellschaft ja seit längerer Zeit ein großes Unbehagen darüber zu spüren, was Erdogan an Projekten anstrebt. Dass das Militär sich heute nicht mehr in Tagespolitik einmischen kann, wie es früher der Fall war, und auch nicht einfach aufmarschiert, ist hingegen ohne Zweifel sein Verdienst. Erdogan kann als Ministerpräsident nach türkischem Recht nach seinen drei Amtszeiten nicht als Ministerpräsident wiedergewählt werden, weshalb viele vermuten, dass er sich um das Präsidentenamt bewerben wird. Klar ist, dass es das türkische Volk ist, das darüber entscheidet, ob Erdogan und die AKP Erfolg an der Wahlurne haben oder nicht. Und die Wahlen stehen ja schon bevor.

Ich glaube, dass die Menschen auf dem Taksim-Platz und in der gesamten Türkei sich erhoffen, dass wir die Geschehnisse beobachten, dass wir sie kommentieren und dass wir unsere Solidarität ausdrücken.

Ein Vergleich zum Ende der Weimarer Republik 1933 ist nun wirklich nicht angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB