Jahrgang
1967
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Magister Anglistik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Wahlkreis

Wahlkreis 22: Hamburg-Wandsbek

Wahlkreisergebnis: 34,6 %

Liste
Landesliste Hamburg, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Autofahrer und Steuerzahler dürfen nicht die Fehler der eigentlich Verantwortlichen ausbaden. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Eine EU-Verteilungsquote wäre realistischer. Ein EU-Solidaritätspakt könnte Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell unterstützen. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Die Geschehnisse von 2015 dürfen sich aber nicht wiederholen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Artgerechte Haltung inkl. Freilaufflächen sind mir wichtig. Billigfleisch darf nicht die Zukunft sein. Langfristig wollen wir zurück zur flächengebundenen Tierhaltung. Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch nach Bebauungsplan & Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Gemeinde zugelassen werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Wir wollen eine Solidarrente. Wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, soll nicht zum Sozialamt müssen. So wollen wir ein Alterseinkommen schaffen, das 10 % über der durchschn. Grundsicherung liegt. Gesetzlich sollen Rentenniveau (mind. 48 %) und Beitragssatz (höchst. 22%) stabilisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Im Gegenteil! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern: größere Transparenz der Vormiete und Auskunftspflicht für Vermieter. Wenn diese bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt haben, als zulässig, sollen Mieterinnen & Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Ja. Wir fordern eine „exekutive Fußspur”. Für alle soll erkennbar sein, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll zeigen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Ich unterstütze Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird auf vielen Autobahnen bereits praktiziert. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Ja, Kita-Gebühren müssen überall schrittweise abgeschafft werden, Hamburg hat es vorgemacht. Vor allem Familien mit geringem Einkommen werden unverhältnismäßig stark durch solche Gebühren belastet - mit großen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD setzt sich für eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik ein. Darin soll ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Afghanistan war noch nie ein sicheres Herkunftsland und die Bleibeperspektive muss zukünftig gesetzlich definiert sowie individuell angewandt werden. Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht Investitionen, die wirtschaftl. Innovation fördern – auch in strukturschwachen Regionen. Für eine bessere Zusammenarbeit muss es auch möglich sein, Kompetenzen zu bündeln.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung d. Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung d. Spitzensteuersatzes auf 45 % u. eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % (ab zu versteuernden Einkommen von 250.000 €) ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert u. nach Tarif bezahlt. Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Junge Menschen brauchen mehr Perspektiven und Planbarkeit für ihr berufliches & privates Leben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Die SPD sieht eine generelle Legalisierung v. Cannabis skeptisch. Das gesundheitliche Risiko durch regelmäßigen & intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Strafrechtliche Folgen v. geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen aber nicht den Lebensweg v. jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung d. Renteneintrittsalters soll es nicht geben. Wir wollen stattdessen weiterhin einen flexiblen Renteneintritt fördern, der berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Aydan Özoguz: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Aydan Özoguz: Stimme zu
Freihandelsabkommen wie TTIP & CETA müssen mit höchster Transparenz verhandelt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung d. Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Özoguz,

wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Regelmäßige Möglichkeiten des Austauschs sind nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Abgeordneten selbst äußerst wichtig. Ich lege beispielsweise hohen Wert auf einen direkten Bürgerkontakt und eine aktive Wahlkreisarbeit. Das kann aber natürlich ganz unterschiedlich gestaltet sein. (...)

Sehr geehrte Frau Özoguz,

ich hatte Sie am 3.September bereits gebeten mir über die Entwicklung zur Maut Auskunft zu geben. Leider habe...

Von: Tüagure Jhaqreyvpu

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

(...) Was sagen Sie zu dieser rechtlich durchsetzbaren Lösung des Problems? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)

Was ist eigentlich aus der Maut geworden? Ich habe ein kleines Auto für den Stadtverkehr und zahle im Jahr 20,--Euro Kfz Steuer. Muss ich für die...

Von: Tüagure Jhaqreyvpu

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

# Integration 30Aug2017

Sehr geehrte Frau Özoguz,
in Ihrer Biographie geben Sie an, dass Sie seit 1989 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Erlauben Sie...

Von: Xney Fpunpugare

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich besitze sowohl die Deutsche als auch die Türkische Staatsangehörigkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Özogus,

Mit großem Erstaunen habe ich von dem durch den Bundestag im Mai verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung...

Von: Wbanf Owöexyhaq

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)

# Integration 29Aug2017

(...) Da der Prozess mit einer großen Verzögerung abläuft und ich noch weitere Personen kenne, die ebenfalls Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben und diese nicht rechtzeitig erhalten werden lautet meine Frage: Warum dauert der Prozess zum Erlangen der Deutschen Staatsbürgerschaft für Europäische Mitbürger, die schon lange in Deutschland leben und mit einem Deutschen Staatsbürger/in verheiratet sind so lange und warum läuft er so verzögert ab ? Warum wird bei einer ggf. (...)

Von: Wbnpuvz Huy

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)

# Umwelt 29Aug2017

Betrifft: Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit in Hamburg-Wandsbek

Sehr geehrte Frau Özoguz,

bezugnehmend auf Ihre...

Von: Nkry Fpujregsrtre

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Vor wenigen Tagen gab es Zeitungsberichte darüber, dass die Hamburger Polizei zum 01.09.2017 eine neue „Arbeitsgruppe Autoposer“ eingerichtet hat, welche sich nach entsprechenden Schulungen für die Mitarbeiter ausschließlich der Kontrolle von auffälligen Umbauten, Rasern etc. widmen wird ( http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/setzt-neue-soko-gegen-auto-t... ). (...)

Berufliche Bildung

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie stehen auf der SPD-Landesliste auf Platz 1, daher wende ich mich an Sie.
Das...

Von: Wbnpuvz Fpuebrqre

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

(...) Die Position der SPD in dieser Sache ist eindeutig, so heißt es im aktuellen Wahlprogramm: „Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. (...)

# Integration 18Aug2017

(...) in der WELT von heute habe ich die Aussage von Ihnen gelesen, Sie könnten sich vorstellen, das Asylbewerber zu einem Urlaub in ihr Heimatland reisen und danach nach Deutschlnd zurückkehren. Ist dies Kategorie Fake News oder haben Sie eine solche Aussage wirklich getroffen ? (...)

Von: Zvpunry Xenngm

Antwort von Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrter Herr Xenngm,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-...

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Deutschlandstiftung Integration Berlin Mitglied des Stiftungsrates, von Amts wegen Themen: Ausländerpolitik, Zuwanderung 24.10.2017–15.03.2018
Deutsch-Türkische Gesellschaft e.V. Berlin Vizepräsidentin Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
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Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) Düsseldorf Mitglied des Beirates, von Amts wegen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–15.03.2018
Internationaler Bund (IB), Verbund Nord Hamburg Mitglied des Kuratoriums Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
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Kulturakademie Tarabya Istanbul Mitglied des Akademiebeirates Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) Hilter am Teutoburger Wald Mitglied des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
neue deutsche organisationen Berlin Mitglied des Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gemeinnützige GmbH Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend seit 24.10.2017
Verband für Turnen und Freizeit e.V. Hamburg Ethik-Beauftragte Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport seit 24.10.2017
Aktion Deutschland Hilft e.V. (ADH) Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe seit 24.10.2017
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Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V. Düsseldorf Mitglied des Beirates Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017

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