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SPD
• 17.01.2020

(...) Mir widerstrebt es aber, die Selbstbestimmung an dieser Stelle insofern einzuschränken, als dass es eines aktiven Widerspruchs bedarf. Mein Eindruck ist, dass sich damit die Hoffnung verbindet, auf relativ leichtem Weg, denjenigen, die sich noch nicht durchringen können oder die sich gar nicht mit der Thematik befassen, die Entscheidung abzunehmen. (...)

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SPD
• 09.04.2020

(...) Der Gesundheitszustand von Julian Assange macht einen besorgniserregenden Eindruck. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Daher ist es besonders wichtig, dass nun in Großbritannien alle Kriterien eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden. (...)

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SPD
• 04.03.2020

vielen Dank für Ihre Fragen zum Projekt „NesT - Neustart im Team“, welches von der Bundesregierung und namentlich meiner Nachfolgerin im Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Leben gerufen wurde.

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SPD
• 12.02.2020

(...) Gleichzeitig halte ich es für wenig zielführend, verschiedene Ereignisse, wie den Mordfall im Berliner Tiergarten und die Tötung von Soleimani miteinander zu vergleichen. Da ersteres Ereignis in Deutschland stattgefunden hat, obliegt es der Bundesregierung anhand ihrer Erkenntnisse Maßnahmen (wie in diesem Fall die Ausweisung russischer Diplomaten) zu ergreifen. (...)

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