spd/knoll
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.
Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann.
Ich stimme meinem Kollegen und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde zu, der Ihnen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet hat.
Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
Selbstverständlich gehört es zu den unbestrittenen parlamentarischen Rechten jeder Fraktion, die erforderliche Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Unparlamentarisch war aber in der Tat, dass dann einige Abgeordnete der AfD, die sich vor dem Hammelsprung im Plenarsaal befanden, nicht an dem Hammelsprung teilgenommen und sich nicht haben zählen lassen.
