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SPD
• 15.05.2020

(...) Zum einen gibt es ein bestehendes Fortbildungsangebot des Bundestages (z.B. IT-Schulungen, Sprachkurse etc.) sowohl für Abgeordnete als auch ihre Mitarbeiter, die genutzt werden. (...)

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SPD
• 12.03.2020

Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.

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SPD
• 16.04.2020

Außenpolitik, Diplomatie und der Umgang mit kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein höchst komplexes und sensibles Feld. Maßnahmen, die in einem Fall Wirkung erhoffen lassen, tun dies nicht notwendigerweise in jedem anderen ähnlichen Fall.

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SPD
• 04.03.2020

Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org als auch für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt Ende vergangenen Jahres werden als Reaktion auf dieses Urteil gewertet.

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SPD
• 31.01.2020

(...) Diese sog. bedarfsorientierte Schaltung gilt stets für alle Verkehrsteilnehmer und soll für die hauptsächlich genutzte Richtung zu möglichst kurzen Wartezeiten und möglichst langen Grünphasen führen. (...)

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SPD
• 12.03.2020

nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament.

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