Frage an Axel Schäfer von Claus R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Der im Alltag gespürte gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Es heißt (von der Politik wurde dies ja gefördert): jeder für sich gegen alle anderen. Dem muss, auc mit öffentlichen Ausgaben, entgegengewirkt werden.
Es braucht keine Steuersenkungen, sondern Steuergerechtigkeit. Zur Finanzierung vernachlässigter öffentlicher Ausgaben und zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit bietet sich die Abschaffung der Abgeltungssteuer an. Wie stehen Sie dazu und wie ist die Stellung Ihrer Partei zur Abgeltungssteuer?
Zum anstehenden Bundestagswahlkampf: Die Menschen wollen keine Wahlversprechungen (die keiner mehr glaubt) und kein Hauen auf den politischen Gegner. Sie wollen Visionen für ihre Zukunft. Frankreich hat dies gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Rödiger
p.s. In Bochum wurde die Förderung eines Konzerthauses beschlossen und zeitgleich die Kürzung der Zuschüsse zur Musikschule (!), zur Stadtbücherei und zur VHS. Dies war weder sozial noch der langfristigen Entwicklung Bochums förderlich.
Sehr geehrter Herr Rödiger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Abgeltungssteuer.
Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden.
Deshalb werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass Kapital nicht länger anders besteuert wird als Arbeit. Die Abgeltungssteuer wollen wir deshalb abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
Weitere Fragen an Axel Schäfer
Auf der einen Seite möchten wir ein modernes und zukunftsorientiertes Einwanderungsland werden, aber auf der anderen Seite gehört auch dazu, dass wir abgelehnte Asylbewerber zurückführen müssen
ch bin klar der Meinung, dass wir die Ukraine bestmöglich finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützen sollten. Dennoch ist es oberste Priorität, dass wir keine Kriegspartei werden.
Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen und die Einhaltung dieses Ziels unterstützen.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären