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Axel Müller
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Frage von Helmut S. •

Frage an Axel Müller von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

in der letzten Bundestagsdebatte zum Thema Antisemitismus haben Sie folgendes ausgeführt:

Verständnis für die eigene Situation kann ich aber nur erwarten, wenn ich dem anderen nicht das Existenzrecht abspreche. Genau das ist aber letztendlich die Zielrichtung der BDS-Bewegung. Eine solche Haltung (...) kann von verantwortungsvoll handelnden Politikern des Deutschen Bundestages in keinem Fall gebilligt werden.

Meine Fragen:

1. Würden Sie zustimmen, dass das Existenzrecht eines palästinensischen Staates gleichrangig neben dem Existenzrecht Israels einzustufen ist?

2. Nach der überwiegenden Einschätzung von Nahostexperten hat der gegenwärtige israelische Ministerpräsident das Existenzrecht eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung schon immer abgelehnt in Wort und Tat. Sie thematisieren die BDS die allenfalls das Existenzrecht Israels rhetorisch in Frage stellen kann. Warum thematisieren Sie nicht Nethanyahus Obstruktion einer Zweistaatenlösung durch das Schaffen von Tatsachen. Warum reden Sie über eine Maus, die allenfalls piepsen kann, nicht aber über den Elefanten, der ungeniert und unbehindert die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung in den Boden tritt.

3. Können Sie irgend einen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident jemals in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eintrat?

4. Warum stellen Sie die Position der BDS zum Existenzrecht Israels nicht fair da? Die BDS lehnt die Zweistaatenlösung ab, weil Sie diese für unrealistisch hält. Kennen Sie einen namhaften Nahostexperten, der heute noch eine Zweistaatenlösung als realpolitisch wahrscheinlich hält?

5. Wenn es nicht zur Zweistaatenlösung kommt: Was ist nach Ihrer Meinung die wünschenswerte Entwicklung? Sind Sie sicher, dass Sie nicht sehr nahe bei BDS-Vorstellungen herauskommen, wenn Sie sich dieser Frage ernsthaft stellen?

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