Frage an Axel Gedaschko von Bernd L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gedaschko,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich gestern, der Wärmeverbrauch lässt sich nicht so schnell reduzieren wie es die Prognos/EWI Studie in Ihren Szenarien ausführt. Aber könnte nicht auch Hamburg viel mehr für die Wärmedämmung z. B. im Altbaubestand tun? Ihr Klimaschutzprogramm scheint mir da nicht sehr ambitioniert.
Könnten nicht durch das Ersetzen von Nachspeicherheizungen mehrere Großkraftwerke eingespart werden, ebenso durch Abschaffen der Standby-Funktionen?
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung peilen eine Effizienzsteigerung um 3% pro Jahr an. Das passt den Energieversorgern gar nicht (ZEIT 26/07), kein Wunder, dass bedeutet auch einen Nachfragerückgang und weniger Gewinn. Meinen Sie, deren Sorgen diesbezüglich sind übertrieben?
In der Umweltausschusssitzung zu Petition über das Kohlkraftwerk Moorburg erläuterte ein Vattenfall Vertreter die Stromerzeugungskosten. Mit allen Aufschlägen (Steuer, CO2 Handle bis 2012 u. a.) lag Gas bei etwa 56 Euro, Kohle, wenn ich das richtig notiert habe bei 48 Euro/MWh (leider ist das Protokoll der Sitzung nicht mehr im Netz veröffentlicht, ich kann das nicht kontrollieren). Bei Vattenfall kostet der Strom ca. 190 Euro/MWh. Da müsste doch noch Spielraum sein für eine Gaspreissteigerung?
Zu E.ON Ruhrgas Sie haben mit Eon die Konzessionsverträge kürzlich verlängert. Hätte Ihre in sechs Jahren Regierungstätigkeit nicht Zeit gehabt, hier für mehr Alternativen zu sorgen?
Zu den von Ihnen angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Verbesserungen:
Führt nicht mehr Wetbewerb in einem durch Oligopole beherrschten Markt immer zu Preissteigerungen?
Immer wieder wurde gesagt, dass Vattenfall einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg hat.
Aber sind nicht im Wasserrecht Spielräume für die Behörde vorgesehen, was die Strenge der Auflagen angeht?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Liefke
Sehr geehrter Herr Liefke,
im Gegenteil, unser Klimaschutzkonzept ist sehr ambitioniert. Wir haben einen guten Weg zwischen Anspruch und Wirklichkeit gefunden. Natürlich kann man fordern, dass in kürzester Zeit der gesamte Hamburger Altbaubestand energetisch saniert werden soll, nur wäre das das Prinzip "Wolkenkuckucksheim". Neben den großen Hamburger Wohnungsunternehmen, die wir in die Pflicht nehmen, haben wir einen hohen Bestand an privaten Wohnungen. Die Besitzer müssen wir mitnehmen und nicht etwas oktruieren. Unser Klimaschutzkonzept ist nachvollziehbar, mit einer erreichbaren Reduzierung des CO2 Ausstoßes bis 2012. Das hält uns jedoch nicht davon ab, noch besser zu werden.
Die Anzahl der Nachtspeicherheizungen ist seit dem Jahr 2000 stetig gesunken und liegt mittlerweile bei deutlich unter 45.000. Insofern spielen diese auf dem Markt keine wesentliche Rolle. Standby-Funktionen an elektrischen Geräten sind bereits seit einiger Zeit in der Diskussion, sodass ich davon ausgehe, dass hier mit der Industrie eine Lösung gefunden werden wird.
Zu den Sorgen der Energieversorger und Kalkulationen der Stromerzeugungskosten, müssten Sie sich bitte direkt an diese bzw. an die Firma Vattenfall wenden.
Im Vorfeld der Vergabe des Konzessionsvertrages für das Gasnetz haben wir eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, die zu diesem Ergebnis führte. Gesetzliche und vertragliche Regelungen haben uns zu dieser, aus unserer Sicht derzeit beste Lösung für Hamburg und die Endverbraucher, geführt.
Preissteigerungen haben Sie in jedem Markt zu verzeichnen, das ist von den Marktbedingungen abhängig. Mehr Wettbewerb, gleich welche Ausgangssituationen vorhanden sind, um die gleiche Nachfrage führt langfristig zu Preissenkungen. Das haben wir im Telekommunikationsbereich gesehen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Steinkohlekraftwerk Moorburg sind eine Reihe von Fragen zu klären bzw. Anforderungen zu prüfen. Dazu gehört auch die wasserrechtliche Genehmigung. Da das Beantragte nicht ohne weiteres mit den Anforderungen zusammenpasst, werden Auflagen erlassen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Gedaschko
Weitere Fragen an Axel Gedaschko
(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Rechtslage zum Verzicht auf die Kernenergie ist die Verstromung von Kohle in der Grundlast absehbar unverzichtbar. Allerdings ist ein solcher unvermeidbarer Kohlepfad klimapolitisch nur dann vertretbar, wenn es gelingt, das entstehende Kohlendioxid abzuscheiden und dauerhaft geologisch zu speichern. (...)
Sehr geehrter Herr Dantziger,
(...) Vor einer möglichen Nutzungsänderung müssen sämtliche Auswirkungen, die eine Nachnutzung der Fläche als Schlickdeponie hätte, geprüft werden. Zu diesen Prüfungen gehört auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsuntersuchung. (...)
(...) gern erläutere ich Ihnen Ihre Frage. Um dies jedoch machen zu können, benötige ich bitte zunächst die 134 Fotos, mit den dazugehörigen Busnummern bzw. den amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge. (...)