Frage von Gülay A. • 25.03.2009
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SPD
• 24.09.2009

(...) Als Bundestagsabgeordneter sehe ich mich daher in der Pflicht, nicht nur mit Hilfe der Gesetzgebung sondern auch durch individuelle Überzeugungsarbeit bei Arbeitgebern zur Schaffung eines nachhaltigen, sozialen und gerechten Arbeitsmarktes beizutragen. Dazu ist ein Mindestmaß an Vertrauen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft notwendig. (...)

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SPD
• 08.04.2009

(...) Für dieses Fundamentalproblem müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. (...)

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SPD
• 05.02.2009

(...) So wurde im von der SPD mitregierten Brandenburg als erstes Land ebenso wie nun auch in den Städten Berlin, Köln und Dortmund ein Mobilitätsticket für Bedürftige seitens des entsprechenden Verkehrsverbunds eingeführt. Der Unterschied zu dem von der Linksfraktion auf Bundesebene geforderten Sozialticket besteht darin, dass diese kommunalen Lösungen mit den Anbietern des Öffentlichen Personennahverkehrs abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig durchkalkuliert sind. (...)

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SPD
• 02.04.2009

(...) Das geht soweit, dass der Staat für diese Menschen zunehmend als Lohnzahler einspringen muss. Einige Unternehmen kalkulieren bereits explizit damit, dass sich ihre Beschäftigten den zum Überleben notwendigen Rest ihres unzureichenden Lohns vom Staat holen - das ist keine Soziale Marktwirtschaft mehr sondern Staatslohnwirtschaft! (...)

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