Axel Berg

Sehr geehrter Herr Wohlfarth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

(...) Ich persönlich halte die Eingriffe ins Privatleben schon für zu weitgehend und glaube nicht, dass man dadurch bei der Verbrechensbekämpfung deutlich weiterkommt. Allerdings bin ich kein Sicherheitsexperte, mein Schwerpunkt liegt im Umwelt- und Energiebereich. (...)

(...) Die zugesandte Petition für ein mit Hilfe einer Ökoabgabe finanziertes Übergangsmodell zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens finde ich dabei besonders reizvoll. Das liegt auch daran, dass ich mich als Wirtschaftspolitiker vor allem für den Einsatz erneuerbarer Energien stark mache. (...)

(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass der Staat Ihnen Ihr Geld nicht gestohlen hat. Nicht der Staat hat sich verkalkuliert, sondern die Verantwortlichen der Hypo Real Estate Hypo Real Estate Bankng>verkalkuliert oder verzockt. Das ist unverantwortbar und schrecklich. (...)

(...) Was ich mir aber nicht gefallen lassen kann, ist der Vorwurf, die SPD trage die Schuld an der Misere in Penkun. (...) Die Betreiber haben versucht, Gesetze bewusst zu umgehen. (...)