Astrid Wallmann
CDU
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Frage von Oneonen Fnyvt an Astrid Wallmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Juli. 2018 - 01:16

Sehr geehrte Frau Wallmann,

ein Systemfehler ist, dass abgehalfterte Bankenvorstände für ihre Boni Firmen krank sparen. Einzelfall? Wegen Prämie des ex-Finanzvorstands arbeiten Tausende seit acht Jahren in Eschborn; Frankfurt entbehrt siebzehn Millionen Steuern/a, die gehen als Dividende an Blackrock etc.
faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/von-frankfurt-nach-eschborn-boerse-spart-mit-umzug-17-millionen-an-steuern-1798950.html
Einzelfall? Gierschlund wollte einsacken. Folge: gesellschaftlicher Pranger:
sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-boerse-boerse-streitet-mit-ex-chef-kengeter-um-millionen-1.3875136 Nur "Experiment Kengeter" gibt’s nicht – Kengeter ist Firmen-DNA. Normalfall bei Börse sind Lippenbekenntnisse, hohle Pressenotizen und Fußballförderung aus Portokasse. Unternehmerische Verantwortung, Gemeinwohl oder soziale Marktwirtschaft sind Fremdworte, ja Nestbeschmutzung bei 10% Wachstumszielen.
safe-frankfurt.de/news-media/all-news/news-view/theodor-weimer-those-who-do-not-grow-will-mercilessly-be-sorted-out.html
Für Blasen wie "Growth is..dependent on..management decisions" gibt es Millionengehalt. Sensationell wäre, wenn nur einzelne in der Aufsichtsratssitzung einschlafen. Kein Börsenmanager weiß, wer der Souverän ist. Folge: Entstellte Kapitalmarkt- und Investitionsstrukturen in Hessen und D; kaum Financial Literacy aber Blackrock gewinnt Mrd. an sozialer Spaltung und alle - auch in Eschborn- lachen über Wiesbaden. Die Stars sind auswechselbar: Kengeter, Weimer, Leithner – egal nur das Zitat stimmt:
de.wikipedia.org/wiki/Master_of_the_Universe :"Je größer die Scheiße ist, desto dicker sind die Corporate Social Responsibility-Broschüren".
Wer an res polis interessiert ist, darf Bankenpeffersäcke nicht ohne gesellschaftlich, verpflichtenden Aufträge trotz häufigem Versagen gewähren lassen! Wer gibt Lizenzen, wie checken Sie Eignung solcher Figuren? Wie wollen Sie diese Strukturen nun wirklich zum Gemeinwohl Aller aktiv weiterentwickeln?

Mfg Fnyvt

Von: Oneonen Fnyvt

Antwort von Astrid Wallmann (CDU)

Sehr geehrte Frau Fnyvt,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Sachverhalt bezieht sich allerdings auf ein Themenfeld, in der die Politik kaum oder nur sehr wenig Einfluss hat. Zu Recht gibt es eine Trennung von Wirtschaft und Politik. Allerdings werden Bankvorstände vor ihrer Berufung einer intensiven Prüfung durch die Aufsichtsbehörde BaFin unterzogen.
Seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums erfolgt eine Kontrolle dahingehend, ob die Deutsche Börse AG dem Anstaltszweck und dem Marktmodell der Börse Rechnung trägt; also die Funktionsfähigkeit gewahrt bleibt.

Die unternehmerischen Entscheidungen werden innerhalb des jeweiligen Unternehmens und seiner Organe organisiert. So wird die Deutsche Börse AG bei der Ausführung ihrer Geschäfte und Tätigkeiten von drei Organen kontrolliert: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Jedes einzelne dieser Organe hat seine spezifische Funktion sowie Rechte und Pflichten. Die Geschäftsführung und damit der Vorstand der AG wird durch den Aufsichtsrat als Kontrollorgan überwacht. Anteilseigner üben ihre Stimme in strategisch wichtigen Belangen über die Hauptversammlung, welche als größtes Organ der Aktiengesellschaft fungiert, aus. Es obliegt der unternehmerische Freiheit bzw. der Verantwortung der Hauptversammlung, Entscheidungen zu thematisieren.
Die Landesebene hat auf derartige Vorgänge keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann