Frage an Astrid Wallmann von Matias Leão R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Wallmann!
In welcher Weise könnten Sie sich vorstellen, ihren Einfluss sowohl auf Bund, Landes- und Kommunalebene geltend zu machen, in Wiesbaden die amerikanische Militärimmobilie "American Arms" parteiübergreifend als Flüchtingsheim umzuwandeln. Die Immobilie wird seit geraumer Zeit von den amerikanischen Streitkräften nicht genutzt. Die Fläche liegt brach, das Gebäude wird derzeit nicht bewirtschaftet. Die notwendige Infrastruktur scheint aber für mehrere -zig Zimmer vorhanden zu sein.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen,
gez. Hr. Rautenberg
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
in der Tat ist das American Arms Hotel seit März diesen Jahres nicht mehr in der Nutzung der US-Streitkräfte. Es befindet sich im Eigentum und im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (SEG), ein Tochterunternehmen der Landeshauptstadt Wiesbaden, befindet sich in enger Abstimmung mit der BImA in Bezug auf die Modalitäten des Ankaufs. Insbesondere ist der Umfang einer Altlastensanierung vor Kaufvertragsunterzeichnung einvernehmlich zu klären.
Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen.
Zurzeit werden in Wiesbaden etliche „Reserveplätze“ für Flüchtlinge geschaffen, so dass ein Engpass in der Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Wiesbaden aller Voraussicht nach nicht eintreten wird. Im Hinblick auf diese "Reserveplätze" spielt das American Arms Hotel in den Überlegungen der Landeshauptstadt Wiesbaden natürlich eine wesentliche Rolle. Die Stadt Wiesbaden sowie die politischen Vertreter aller Ebenen werden also alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, damit auch weiterhin Flüchtlinge in Wiesbaden adäquat untergebracht werden können - dies ist für alle Handelnde der Maßstab und aktuell sind meines Erachtens (z.B. mit der Nutzung der August-Hermann-Francke-Schule) gute Lösungen gefunden worden.
In Wiesbaden wird seit Jahren das Thema "Flüchtlinge" überparteilich angegangen und alle Beteiligten stehen stets in einem engen Kontakt, um gute und tragfähige Lösungen zu finden. Dies wird auch in Zukunft so bleiben und auch hinsichtlich der Unterbringungsfrage so praktiziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
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