Frage an Astrid Wallmann von Reiner G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wallmann,
zunächst vielen Dank für Ihre klare Antwort zum Thema "Sterbefallsanzeige" gemäß Ortsgerichtsgesetz.
Wenn Sie die Meinung vertreten, dass im Bundesland Hessen mit dem hessischen Ortsgerichtsgesetz alles sinnvoll und gut geregelt ist, dann können Sie mir sicherlich auch die Frage beantworten, warum es in den restlichen 15 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland diesen Formalismus nicht gibt und trotzdem alle Nachlässe vom zuständigen Amts- bzw. Nachlassgericht in anderen Bundesländern ebenso zuverlässig bearbeitet werden, wie in Hessen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gantzert,
ich habe mich mit der Rechtslage in Hessen auseinandergesetzt und Ihnen hierzu meine rechtliche Einschätzung mitgeteilt.
Die Regelungen der anderen Bundesländer sind mir nicht bekannt und insofern kann ich hierzu auch keine Auskunft geben.
Zudem haben Sie ja auch von Frau Hofmann (SPD) eine ähnliche Antwort auf die von Ihnen gleichlautende Frage erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.
bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D