Dr. Astrid Mannes
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Dr. Astrid Mannes bezüglich Internationales

# Internationales 10. Juli. 2019 - 10:01

Guten Tag Drau Dr. Mannes,

Herr Kirchner spricht Sie in seiner Frage auf die seines Erachtens politisch motivierte Festnahme der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete an.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-mannes/question/2019-06-...

Zitat aus Ihrer Antwort:

"(...)der konkrete Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zu kommen. Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Bootsflüchtlingen. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. internationale."

Ich empfinde Ihre Antwort als weitgehend substanzlos. Lassen Sie mich das bitte begründen:

Ein einheitliches europäisches Asylrecht erkenne ich auch als sehr wichtig, aber die EU-Länder streiten seit Jahren über die Verteilung von Bootsflüchtlingen, ohne dass ich eine sinnvolle Entwicklung in dieser Angelegenheit erkennen kann.

Frage 1:

Versagt hier nicht die Politik auf ganzer Linie?

Frage 2:

Haben Sie und Ihre Partei Ideen bzw. einen Plan wie Europa endlich zu einer gemeinsamen effizienten Fluchtpolitik finden kann?

Frage 3:

Wenn ja, wie sehen solche diesbezügliche Ideen/Pläne bei der CDU aus?

Frage 4:

Ich erkenne in dem politischen Verhalten Maltas und Italiens (Festsetzen von Schiffen der privat betriebenen Seenotrettung, Verbot der Einfuhr solcher Schiffe in die Häfen dieser Länder) eine eindeutige Abschottungspolitik, die von der EU geduldet wird.

Wie werten Sie diesen Eindruck?

Frage 5:

Haben Sie eine Position zu dem Verhalten Maltas und Italiens?

Frage 6:

Haben Sie eine Idee was gegen das Ertrinken der Flüchtlinge im Mittelmeer konkret (!) unternommen werden kann?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Astrid Mannes (CDU) 10. Juli. 2019 - 20:44
Dauer bis zur Antwort: 10 Stunden 43 Minuten

Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch, zu denen ich gerne Stellung nehme.
Die Bilder und Nachrichten von Schiffen mit vor dem Ertrinken geretteten erschöpften und unterversorgten Flüchtlingen, die auf den Schiffen verharren müssen, weil man ihnen das Einlaufen in einen Hafen verweigert, sind schrecklich und ein unhaltbarer Zustand.

Nur, weil man bislang noch nicht zu einer einheitlichen europäischen Asylpolitik gekommen ist, kann das aber nicht heißen, dass man sie nicht braucht. An diesem Ziel muss vielmehr unbedingt festgehalten werden. Deutschland setzt sich da sehr engagiert ein und wird diese Politik auch weiterverfolgen.

In der Tat wehrt sich vor allem Italien vor dem Einlaufen von Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Die Bereitschaft, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, ist meist erst dann da, wenn sich andere Länder bereiterklären, diese aufzunehmen. Genau hier muss die europäische Asylpolitik ansetzen. Nur auf dem Wege der Gespräche auf internationaler Ebene können wir hier vorankommen.

Wir werden die Flüchtlingsströme nach Europa und damit die gefährlichen, oft tödlichen Überfahren übers Meer nur beenden, indem wir die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, bekämpfen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels in unserem Handeln. Bundesminister Gerd Müller tritt zum Glück sehr engagiert für eine gerechte Globalisierung ein und fordert, den Prozess der Globalisierung gerechter und nachhaltig zu gestalten. Ohne fairen Handel und fairen Interessenausgleich zwischen Industrie-. Schwellen- und Entwicklungsländern werden es vor allem die jungen Generationen der Entwicklungsländer nicht mehr hinnehmen, dass die Grundlage des Wohlstandes der Industrieländer auf den Ressourcen der Entwicklungsländer beruht, ohne dass diese dafür einen gerechten Anteil an der resultierenden Wertschöpfung erhalten haben. Die Staatengemeinschaft muss auf der Ebene von Freihandelsabkommen sowie der Welthandelsordnung zu besseren Regelungen kommen, die nachhaltigkeitsfördernd sind und den Menschen in den Entwicklungsländern gleichzeitig faire Chancen bieten.
Es muss daran gearbeitet werden – auch dies geht nicht im nationalen Alleingang – eine Welt ohne Hunger zu schaffen sowie eine Welt, die Perspektiven für die Jugend Afrikas, Indiens und anderer Entwicklungsländer aufzeigt. In diesem Bereich wird bereits viel getan. Bundesminister Gerd Müller ist da eine treibende Kraft. Ich nenne beispielhaft den „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Förderung der Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Der Plan basiert auf den drei Säulen „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung“, „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ sowie „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Know-how und innovativen Mobilitätslösungen.
Bundesminister Gerd Müller bringt nun im Textilbereich den grünen Knopf als Label auf den Markt, mit dem für den Verbraucher angezeigt wird, dass soziale und ökologische Mindeststandards bei diesem Textilprodukt erfüllt sind.
Fest steht, Europa will und muss sich gemeinschaftlich stärker in Afrika engagieren. Diesen Weg gilt es konsequent weiter auszubauen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes