Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Xynhf-Crgre Fpubym an Arnold Vaatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Mai. 2017 - 21:43

Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!
Privatem Kapital soll der Zugriff auf die Autobahnen ermöglicht werden. Durch eine Grundgesetzänderung soll die Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Damit ergeben sich Möglichkeiten zu umfangreichen Privatisierungen. Das hätte viele negative Auswirkungen für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt usw.

Meine Fragen:
Wollen Sie diesen Unsinn zustimmen? und
Wie begründen Sie ein "JA" falls Sie dafür stimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Scholz

Von: Xynhf-Crgre Fpubym

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