Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Snovna Orpx an Arnold Vaatz bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 09. Aug. 2016 - 21:14

Sehr geehrter Herr Vaatz,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 usw. haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 12.500 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Beck

Von: Snovna Orpx

Antwort von Arnold Vaatz (CDU) 02. Dez. 2016 - 11:04

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihren Vorschlag einer finanziellen Straferhöhung bei Nichtbildung einer Rettungsgasse sowie einer einfacheren Verfolgung dieses Deliktes teile ich. Momentan ist die CDU dabei, neue Regelungen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um Veränderungen der Gesetzeslage für den behinderungsfreien Zugang der Rettungskräfte an die Unfallställe sondern auch um die Behinderung durch „Gaffer“ sowie der besseren Nutzung der Digitalisierung zur Vermeidung von Falschfahrern usw. Ziel ist es, dadurch mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen zu erreichen. Bereits auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche wurden höhere Strafen für „Verkehrswidrigkeiten mit hohem Gefährdungsgrad“ geprüft, die die Bereiche Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und auch das Bilden einer Rettungsgasse umfassen. Auch das Gaffen und Filmen an Unfallstellen soll stärker als bisher sanktioniert werden. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, auf welche Strafen sich die Regierungskoalition festlegen kann.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz