Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Bggzne Züyyre an Arnold Vaatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Okt. 2013 - 11:17

Guten Tag Herr Vaatz, seit fast 25 Jahren wird die Stasigeschichte angeblich aufgearbeitet. Welche Lehren wurden bzw. werden denn nun daraus gezogen,um das Bespitzeln und die Überwachung der Bürger durch Verfassungsschutz und z. Bsp. und die US- Dienste NSA oder CIA zu verhindern? Kanzlerin Merkel und Minister Pofalla haben zwar angesichts der Aktivitäten von NSA und britischen Geheimdiensten erklärt, es sei alles rechtens. Was Merkel, Innenminister Friedrich und Minister Pofalla aufgeklärt haben, weiß ich allerdings nicht, es war ihren Äußerungen nicht zu entnehmen. Dürfen US-Geheimdienste aufgrund der G-10 Gesetze aber weiter wie bisher die Telefone und den elektronischen Schriftverkehr deutscher Bürger überwachen bzw. abhören? Wenn ja, weshalb muss der Bürger sich das gefallen lassen, ein potentieller Terrorist, vermutlich auch Umstürzler zu sein? Das Argument der Terrorabwehr ist wenig hilfreich, denn wie, Herr Vaatz, will ein Staat den Terror bekämpfen, wenn er mit Drohnen, Flugzeugen und Raketen Jagd auf angebliche oder tatsächliche Terroristen macht und dabei den Tod von unbeteiligten Zivilisten billigend in Kauf nimmt? Nach diversen Medienberichten scheint der Verfassungsschutz in Niedersachsen unter CDU-Minister Schünemann ein Augiasstall gewesen zu sein, der jetzt ausgemistet wird, weil Anwälte, Journalisten usw. rechtswidrig überwacht wurden. Weshalb werden kleine IM´s der Stasi bis heute verteufelt, während, wie uns diese Ereignisse zeigen, die Bespitzelung unliebsamer Bürger unter CDU-Ägide fleißig weitergeht? An wen muss sich der Bürger überhaupt wenden, um geheimdienstlich erfasste Daten einzusehen? Sie sind angeblich ein sogenannter Bürgerrechtler. Wo blieb überhaupt Ihr Protest angesichts der NSA-Überwachungsaktivitäten? Und warum setzen Sie sich nicht dafür ein, daß E. Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird?

O. Müller

Von: Bggzne Züyyre

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