Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Nyrk Dhvag an Arnold Vaatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Juli. 2013 - 19:12

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Sie stimmten gegen die Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbetechtnung.

Das erweckt den Anschein, dass Lobbyisten mächtiger sind als die Interessen der Wähler, bzw. Des Volkes.

Käufliche Politiker und Demokratie passen nicht zusammen!

Nach Art 20 GG geht alle macht im Volke aus, durch Wahlen nd Abstimmungen. Da unsere Politiker uns niemals abstimmen ließen, nicht zum Euro , nicht zur EU, Esm und Einsätze in Afghanistan, Mali usw... Bankenrettung und und und....
Also scheinbar wird das Volk bereits der Hälfte seiner Macht beraubt, indem keine Abstimmungen stattfinden. Ich bin in den genannten Feldern sicher, das Volk hätte jeweils abgelehnt!
Statt dessen wählen wir Politiker, die oft in der Regierung das Gegenteil des Wahlprogrammes durchziehen. Wenn ein sogenannten Volksvertreter dann auch noch gegen die Bestrafung der bestechlichen Abgeordneten stimmen lässt tief blicken.
Damit ist dann der Art 20 GG völlig auf dem Kopf gestellt.

Wieso stimmen Sie gegen dieses Vorhaben? Quint@finanzvorteil.de

Von: Nyrk Dhvag

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