Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Gbz Oregubyq an Arnold Vaatz bezüglich Soziales

# Soziales 06. Juli. 2013 - 17:40

Sehr geehrter Herr Vaatz,

aus dem Plenarprotokoll des 28.06. zitiere ich Sie mit folgendem Satz einer protokollierten Rede:

Seit 1990 lebe ich in einem Staat, der seinen Bürgern die Menschenrechte ohne Wenn und Aber garantiert und sich auch weltweit für deren Stärkung einsetzt. Das erfüllt mich mit Dankbarkeit und Stolz und Einsatzbereitschaft, das Errungene zu verteidigen.

So sehr ich Ihnen hier zustimmen wöllte, scheinen die Menschenrechte jedoch gerade nicht mehr ohne Wenn und Aber garantiert zu werden.

Die gewaltigen Probleme der "Hartz-IV"-Konstruktion werden unablässig diskutiert. Mit den dort eingeführten Regelungen werden Artikel 1, 2, 3, 5, 12, 13, 22, 24, 25, 27, 28 und 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzt oder zumindest beeinträchtigt.

Die einzelnen Punkte sind sicher diskussionswürdig und ich möchte hier keine Deutungshoheit beanspruchen. Jedoch sollten die Effekte der Hartz-Gesetze zumindest betrachtet werden: Die Freizügigkeit wird eingeschränkt, die freie Berufswahl, das Recht, sich im Staate zu bewegen, die Vertragsfreiheit, und letztlich wird mit der Sanktionsregelung der völlige Entzug der Lebensgrundlage ermöglicht, die Existenz an sich bedroht.

Sehen Sie den die Menschenrechte kompromisslos sichernden Rechtsstaat durch diese Gesetze beeinträchtigt? Findet hier nicht eine Gewährung der Menschenrechte unter dem Vorbehalt einer Kooperation statt, eben nicht "ohne Wenn und Aber"? Es scheinen sich gewisse Parallelen zwischen den Hartz-Gesetzen und anderen, die Menschenrechte ebenfalls nur eingeschränkt gewährenden Systemen zu zeigen, allein mit dem Unterschied, dass hier keine politische Ideologie, sondern eine normativ marktwirtschaftliche Wertekonstruktion den Maßstab bildet.

Als Abgeordneter meines Wahlkreises, wie ist Ihre Position zu den geschilderten Fragen, die mich und viele Menschen meiner Generation tief beunruhigen, auch wenn wir selbst nicht betroffen sind?

mit freundlichen Grüßen,

Tom Berthold

Von: Gbz Oregubyq

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